Presseinformation
Kiel, den 15.12.2021


Es gilt das gesprochene Wort



Christian Dirschauer
TOP 2 et.al. Haushaltsberatungen 2021
- Einzelplan 10 -
Drs. 19/3200; 19/3201; 19/3459; 19/3478; 19/3359;
19/3486

„Den SSW machen insbesondere seine sozialen Themen aus. Unsere
Kernthemen im diesjährigen Einzelplan 10: Die institutionelle Förderung für den
Verein Lichtblick in Flensburg sowie die Förderung eines neuen
Gewaltschutzkonzeptes im Bereich der Eingliederungshilfe über das PETZE-
Institut.“

Der Einzelplan 10 ist ja einer der umfangreicheren und sensibleren Einzelpläne und hat gerade in
dieser Pandemiezeit noch einmal enorm an Bedeutung gewonnen, als ihm ohnehin schon vollkommen zurecht zuteilwird. Den SSW machen insbesondere seine sozialen Themen aus. Das war schon immer so und entsprechend intensiv und detailliert haben wir auch für den Haushalt
2022 unsere Anträge zu diesem Einzelplan vorbereitet, zusammengetragen und ausformuliert.

Zwei Initiativen lagen uns dabei ganz besonders am Herzen und wir freuen uns, dass die Jamaika-
Koalition diese beiden Haushaltstitel im Finanzausschuss unterstützt hat. An dieser Stelle vielen



( ( 2

Dank dafür – denn damit unterstützen wir gemeinsam zwei wirklich tolle Projekte und Projektträger, die ich im Folgenden gern kurz vorstellen möchte:


Zum einen handelt es sich um den Verein Lichtblick in Flensburg. Dieser wurde im November 2000 in Flensburg gegründet, ist u.a. Mitglied im Paritätischen Wohlfahrtsverband und in der Deutschen Gesellschaft für Suizidprävention und hat den Anspruch,
Menschen in akuten Lebenskrisen eine schnelle, kostenlose, persönliche und diskrete Hilfe anzubieten. Hier finden suizidgefährdete Menschen und deren Angehörige direkte Hilfe durch umfassende Beratungsangebote und partnerschaftliche Begleitung. Für mich persönlich und für
den SSW steht dabei insbesondere das Beratungs- und Präventionsangebot für betroffene Kinder und Jugendliche im Fokus – und damit zusammenhängend auch die entsprechende Fortbildung von Lehrkräften und Schulpersonal. Hierfür macht sich der SSW gerne stark und ich freue mich,
dass es uns im Finanzausschuss gelungen ist, eine dauerhafte Förderung von 110.000 Euro jährlich durchzusetzen. Der Bedarf ist durch die Corona-Pandemie leider gestiegen, daher ist das Geld hier wirklich gut investiert. Denn jedes Leben, das der Lichtblick erreicht und dem der Lichtblick wieder
neuen Mut gibt, ist diese Förderung wert.

Das zweite Projekt wird über das PETZE-Institut organisiert und umgesetzt. Dieses wird im
kommenden Jahr 98.000 Euro vom Land erhalten, um umfangreiche Gewaltschutzkonzepte für Menschen mit Behinderung umzusetzen.
Als Projektträger erhält das PETZE-Institut ja schon seit langem Fördergelder vom Land für verschiedene Gewaltschutzprojekte; ganz prominent ja zur Prävention von sexuellem Missbrauch von Kindern. Als sich nun also unsere dortigen Ansprechpartner mit einer weiteren gut begründeten Projektentwicklung an uns wandten, mussten wir nicht lange prüfen. Denn dass
Menschen mit Behinderung leider ein erhöhtes Risiko haben, Gewalt, Missbrauch und Ausbeutung zu erleiden, ist ja hinlänglich bekannt und erwiesen. Die Corona-Pandemie hat diese Situation leider noch verschlechtert. Dem müssen wir entschieden entgegentreten und wir sind dem PETZE-
Institut daher sehr dankbar für die Entwicklung eines derart umfangreichen Präventionsprojektes. Einrichtungen der Eingliederungshilfe stehen insgesamt vor vielfältigen Herausforderungen. Die gesetzlichen Regelungen haben sich in den letzten Jahren verändert, in Hinblick auf den Schutz
immerhin stark verbessert, und müssen entsprechend angepasst und umgesetzt werden. Gleichzeitig wirkt sich auch in diesem Bereich der Fachkräftemangel aus. Die Unterstützung von 3

Fachberatungsstellen ist hier also dringend notwendig, insbesondere auch um explizit dort hinzuschauen, wo es schmerzlich ist, gerade weil wir die blinden Flecken aufdecken und auslöschen müssen. Mit dem PETZE-Institut haben wir hierfür den absolut richtigen Projektträger
und -partner an der Seite des Landes und wir freuen uns über die breite Zustimmung zu unserem entsprechenden Haushaltsantrag.

Ansonsten finden sich in unserer Antragstabelle zu diesem Einzelplan die bekannten Posten und Forderungen des SSW, beispielsweise die Aufstockung der Mittel für die Frauenmilchbanken – eine SSW-Initiative aus dem letzten Jahr, die wir gern ausbauen wollen würden –, oder auch die
Aufstockung der Fördergelder für die Aidshilfen, wo wir einfach sicherstellen wollen, dass der Betrieb auch angesichts der Corona-Auswirkungen langfristig aufrechterhalten werden kann.


Hinweis: Diese Rede kann hier ab dem folgenden Tag als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek/