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Nr. 031.22 / 03.02.2022

Die SPD trägt die vollmundigen Versprechen ihres Spit- zenkandidaten nicht einmal in der Opposition mit Zum heutigen Abstimmungsverhalten der SPD zur Grunderwerbsteuer sagt der finanz- politische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Lasse Petersdot- ter:
Die SPD trägt die vollmundigen Versprechen ihres Spitzenkandidaten nicht einmal in der Opposition mit. Heute hat die SPD für ihren aus 2020 stammenden Antrag zur Grunder- werbsteuer gestimmt, ohne die zuletzt vom SPD-Spitzenkandidaten verkündete Forde- rung nach einer Senkung der Grunderwerbsteuer auf 3 Prozent zu berücksichtigen. Im Antrag der SPD ging es um eine rechtlich gar nicht mögliche Reduzierung der Grunder- werbsteuer für den Ersterwerb von selbst genutzten Wohnimmobilien.
Der Vorschlag des SPD-Spitzenkandidaten, die Grunderwerbsteuer für alle auf 3 Prozent zu reduzieren, würde mehr als 400 Millionen Euro kosten. Das ist reines Wahlkampfge- töse, das offenbar sogar die SPD-Fraktion nicht mehr ernst nehmen kann.
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