Presseinformation
Kiel, den 30.06.2022


Rede zu Protokoll gegeben.



Christian Dirschauer TOP 13 Kein CCS in Schleswig-Holstein
Drs. 20/24

„Statt nach dem Motto zu verfahren: Aus den Augen aus dem Sinn, müssen wir
endlich die Ursachen bekämpfen und CO2 einsparen. Das ist nachhaltig und vor
allem ist das klimafreundlich und weder umweltschädlich noch risikobehaftet.“

Gerade wir, im nördlichen Landesteil erinnern uns noch gut, als Anfang 2009 die damalige
Landesregierung und RWE-DEA verkündeten, sie wollen die Möglichkeit der Einlagerung von CO2 aus Kohlekraftwerken in Nordfriesland und der küstennahen Nordsee erkunden. Das Vorhaben sollte durch die Uni Kiel, das IFM-Geomar und die Bundesanstalt für Geowissenschaften begleitet
werden. Seismische Untersuchungen sollten bis Ende 2009 abgeschlossen sein und 2010 sollten gegebenenfalls Erkundungsbohrungen durchgeführt werden. Was als Projekt begann, um CO2-Abfälle aus Kohlekraftwerken aus NRW bei uns in den Boden zu
verpressen, führte zu Unsicherheit in der Bevölkerung und entwickelte sich zu einem geschlossenen Widerstand in der Region. Ein breites gesellschaftliches Bündnis aus Bürgerinnen und Bürgern, Verbänden und Organisationen haben sich in einer Bürgerinitiative organisiert und
massiv auf die Problematik und Gefahr im Zusammenhang mit der CCS-Technologie hingewiesen. Dieser Protest hat auch seine Wirkung auf die Parteien hier im Land gehabt. Das heißt; politisch haben sich die Fraktionen des Schleswig-Holsteinen Landtages parteiübergreifend gegen CCS
ausgesprochen.

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In der Küstenkoalition wurde das Gesetz zur Regelung der Kohlendioxid-Speicherung in Schleswig- Holstein – kurz CCS-Gesetz – auf den Weg gebracht und einstimmig beschlossen. Damit haben wir die rechtliche Möglichkeit geschaffen die CCS-Technologie in Schleswig-Holstein auszuschließen.
Und das war, ist und bleibt gut so. Auf Bundesebene steht nun die Evaluierung des Kohlendioxid-Speichergesetzes an. Und daher ist es politisch richtig und wichtig, dass wir als Schleswig-Holsteinscher Landtag geschlossen unsere
ablehnende Haltung gegenüber der CCS-Technologie hier bei uns im Land bekräftigen. Das erwarten auch die Bürgerinnen und Bürger von uns. Der Protest gegen CCS in der Region bei uns war nie ganz abgeebbt. Doch im Zuge der verschiedenen energie- und klimapolitischen
Aussagen, stellen wir fest, dass das Engagement in der Bevölkerung neu auflebt. Daher ist das Signal unseres gemeinsamen Antrages, gut für die Menschen in der Region und ganz Schleswig- Holstein.
Für den SSW sage ich ganz klar, die CCS-Technologie ist keine Lösung des Problems. Die Risiken im Zusammenhang mit dem verpressen von CO2 in den Untergrund sind nicht gelöst. Niemand kann zu hundert Prozent ausschließen, dass das Zeug im Untergrund bleibt. Eine Leckage hätte
verheerende Auswirkungen. Die Gefahr der Grund- und Trinkwasserverseuchung ist ebenfalls nicht auszuschließen. Sie birgt unkalkulierbare Risiken für Mensch, Tier und Natur – und das über tausende von Jahren. Und genau das ist es, was die Menschen beunruhigt.
Ein Monitoring wäre quasi nur ein Warninstrument, das anschlägt, wenn es bereits zu spät ist. Denn eine Rückholung von verpresstem CO2 ist nicht möglich.
CCS ersetzt keinen Liter Gas oder eine Tonne Kohle. Es ist ein Feigenblatt, um eine, über Jahre verfehlte Klimapolitik zu legitimieren. Ein klimapolitisches Greenwashing, das mögliche Risiken für unsere Lebensgrundlagen über tausende Jahre nicht ausschließen kann. Die Forschung im Bereich der CCS-Technologie ist in den ganzen Jahren stetig vorangegangen,
aber eine hundertprozentige Sicherheit gibt es bis heute nicht. Weder bei uns noch in anderen Bereichen der Nordsee. Die CCS-Technologie ist kein Heilsbringer, denn sie verringert nicht den CO2 Ausstoß – im Gegenteil. Das Abscheiden von CO2, der Transport und das Verpressen sind
enorm Energie- und Kostenaufwendig. Diese Mehrkosten werden auf die Verbraucher umgelegt. Statt also nach dem Motto zu verfahren: Aus den Augen aus dem Sinn, müssen wir endlich die Ursachen bekämpfen und CO2 einsparen. Das ist nachhaltig und vor allem ist das klimafreundlich
und weder umweltschädlich noch risikobehaftet.