Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 1 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de PRESSEMITTEILUNG #389 –13.07.2022
Marc Timmer: Sachverhalt restlos aufklären! Zu Berichten über Entlassungen aus der U-Haft wegen überlanger Verfahren in Schleswig- Holstein erklärt der justizpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Marc Timmer: „Es ist nicht akzeptabel, dass die Strafverfahren nicht in der vorgegebenen Zeit abgearbeitet werden können. Wir werden von der Landesregierung einfordern, dass die großen Versprechen nach Entlastungen in der Justiz auch umgesetzt werden. Eine Gefährdung der Bevölkerung kann hier nicht ausgeschlossen werden, deshalb muss der Sachverhalt restlos aufgeklärt werden. Wir haben dazu einen Fragenkatalog an die Landesregierung gerichtet und werden in dieser Angelegenheit auch nicht locker lassen!“



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