Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 1 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de PRESSEMITTEILUNG #392 –19.07.2022
Kai Dolgner: Schrödter räumt Versäumnisse des Vorgängers ein Zur heutigen Pressemitteilung von Digitalisierungsminister Dirk Schrödter erklärt der digitalisierungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Kai Dolgner: „Die Pressemitteilung von Minister Schrödter ist nichts anderes als die Bestätigung dessen, dass die Digitalisierung unter Jamaika nicht nur nicht vorangekommen ist, sondern dass Minister Albrecht gegenüber Öffentlichkeit und Parlament auch noch eine digitale Bilanzfälschung betrieben hat. So hat Minister Albrecht im Februar unter anderem behauptet, dass die Beantragung der Eingliederungshilfe für Minderjährige schon möglich sein soll. Der neue zuständige Minister Schrödter hat das richtigerweise erst für die Zukunft angekündigt. Leider ist das die Bestätigung dafür, was ich bereits im Februar dargelegt habe, dass der Katalog der tatsächlich digital erreichbaren Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger von Schleswig-Holstein nach wie vor beschämend klein ist. Ich bin ein bisschen skeptisch, wenn jetzt lautstark verkündet wird, dass die Digitalisierung oberste Priorität haben soll. Das hat Jamaika über Jahre hinweg auch getan und fast nichts geliefert. Unabhängig davon begrüße ich, dass Daniel Günther jetzt offensichtlich auch die Erkenntnis hatte, dass die Digitalisierung in die Staatskanzlei und nicht ins Umweltministerium gehört, was ich übrigens auch schon im letzten Jahr gefordert habe. Deshalb kann ich Herrn Schrödter im Sinne der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes nur viel Erfolg wünschen und hoffe, dass es dieses Mal nicht bei Ambitionen und Ankündigungen bleibt.“



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