Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 1 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de PRESSEMITTEILUNG #394 –21.07.2022
Beate Raudies und Niclas Dürbrook: Die Landesregierung zündet Nebelkerzen Zur heutigen Berichterstattung in den KN über vermeintlich aufgrund von Kostensteigerungen gefährdete Verkehrsprojekte in Schleswig-Holstein erklären Beate Raudies, finanzpolitische Sprecherin und Niclas Dürbrook, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: "Die SPD hat bereits in der Vergangenheit die finanzpolitische Trickserei der Landesregierung bei Verkehrsprojekten kritisiert. Auf der einen Seite werden viele Millionen im Sondervermögen MOIN.SH geparkt, von denen zumindest uns nicht klar ist, was damit geplant ist. Auf der anderen Seite präsentierte die Regierung zum Ende der letzten Legislaturperiode einen Landesnahverkehrsplan, bei dem wir deutlich darauf hingewiesen haben, dass er nicht ausfinanziert ist.
Jetzt spricht das Ministerium plötzlich von nebulösen Kostensteigerungen im mittleren dreistelligen Millionenbereich. Dadurch seien zahlreiche Verkehrsprojekte im Landesnahverkehrsplan gefährdet, weil der Bund nicht bereit sei, die Regionalisierungsmittel weiter zu erhöhen. Wie passt das zusammen mit den Planungen im Koalitionsvertrag, dessen Tinte kaum getrocknet ist? Und wie passt es zum Verhalten des neuen Verkehrsministers, der noch unmittelbar nach seinem Amtsantritt neue Projekte ankündigte, die nicht einmal im Nahverkehrsplan auftauchen?
Woher nimmt das Ministerium jetzt plötzlich die Kenntnis zu Kostensteigerungen, nachdem noch in der vergangenen Woche auf unsere Anfrage nicht einmal eine Aussage zu konkreten Kostensteigerungen bei der Strecke Kiel-Schönberger Strand möglich war? Die Landesregierung täte gut daran, eine solide und ausfinanzierte Planung vorzulegen und auf diese Art von Nebelkerzen zu verzichten. Das ist schlichtweg unseriöse Politik.“



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