Bürgergeld | 22.07.2022 | Nr. 159/22
Werner Kalinka: Wie hoch sollen die Regelsätze sein, wer zahlt? Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka:
„Es ist verständlich, dass die SPD sich vom Namen Hartz IV lösen möchte. Aber es ist ein schon bemerkenswerter Vorgang, dass Bundesminister Hubertus Heil (SPD) Punkte für den Übergang von Hartz IV zu einem Bürgergeld vorlegt, was noch nicht einmal zwischen den Bundesministerien geschweige denn im Bundeskabinett abgestimmt ist.
Kernfragen sind unbeantwortet, wie zum Beispiel die Höhe der künftigen Regelsätze und die Finanzierung der Mehrkosten. Und es bleibt die Frage, wie der Abstand zwischen arbeitenden Menschen und denen, die Hartz IV / Bürgergeld bekommen, künftig aussehen soll. Fordern und Fördern- dies war bisher der Maßstab.
Immer drängender wird zudem, ob, wie und wen der Bund bei den Mehrkosten vor allem bei Energie und Lebensmitteln stärker entlasten will. Es gibt viele arbeitende Bürgerinnen und Bürger, die mit ihren Familien nur wenig mehr haben als diejenigen, die soziale Leistungen bekommen. Für sie sind die Preissteigerungen gleichfalls eine erhebliche Last.“



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