Presseinformation

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Nr. 137.22 / 27.07.2022
Verfassungsschutzbericht 2021:
Der Verfassungsschutz muss die neue Sicherheitslage in den Blick nehmen
Zum Verfassungsschutzbericht 2021 des Innenministeriums sagt der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Jan Kürschner:
Der Fokus des Verfassungsschutzes liegt aktuell nach wie vor zurecht auf dem Rechts- extremismus.
Es bleibt abzuwarten, wie sich die beobachtete Szene der Reichsbürger*innen und so- genannte Delegitimierer*innen entwickeln wird. Diese scheinen den Ukraine-Krieg als Thema entdeckt zu haben und verschwörungstheoretisch zu deuten. Damit Verschwö- rungstheorien keine größere soziale Wirklichkeit entfalten können, gilt es für den Verfas- sungsschutz, diese Phänomene weiter im Blick zu behalten.
Bedingt durch den Ukraine-Krieg werden die IT-Angriffe und Desinformationskampagnen nicht weniger werden. Diese neue Sicherheitslage wird sicherlich Einfluss auf die Arbeit des Verfassungsschutzes haben.
Die rechtlichen Befugnisse des Verfassungsschutzes müssen demnächst in einem neuen Landesverfassungsschutzgesetz neu gefasst werden. Dabei sollen auch die parlamenta- rischen Kontrollinstrumente eine deutliche Stärkung erfahren.

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