Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 1 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de PRESSEMITTEILUNG #396 –28.07.2022
Marc Timmer Strafkammern in SH überlastet – Die Justizministerin ist gefordert Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage (Drs. 20/88) des justizpolitischen Sprechers der SPD Landtagsfraktion, Marc Timmer, zu „Entlassungen aus der U-Haft wegen überlanger Verfahren in Schleswig-Holstein“ erklärt dieser: „Es ist bedrückend, dass 9 von 11 Fälle in 2021, in denen Tatverdächtige wegen überlanger Verfahren vorzeitig aus der U-Haft entlassen werden mussten, auf eine Überlastungssituation einzelner Strafkammern zurückzuführen sind. Erschwerend wirkt, dass tatsächlich ein aus der U-Haft Entlassener geflüchtet ist und ein anderer erneut eine Straftat begangen hat. Für unsere Sicherheit in Schleswig-Holstein ist es unerlässlich, dass die Justiz mit ausreichend Stellen besetzt ist, um ihre Aufgaben zum Wohle für uns alle bestmöglich erfüllen zu können. Hierfür muss die Landesregierung sorgen.”
i.V. Felix Deutschmann



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