Verfassungsschutzbericht | 28.07.2022 | Nr. 162/22
Birte Glißmann: Verfassungsschutz leistet unverzichtbaren Beitrag für unsere freiheitlich- demokratische Grundordnung! Zum heute von Innenministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack vorgestellten Verfassungsschutzbericht erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin und verfassungsschutzpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Birte Glißmann:
„Der heute vorgestellte Verfassungsschutzbericht unterstreicht die Bedeutung des Verfassungsschutzes für unser freiheitlich-demokratisches Zusammenleben. Der Verfassungsschutz leistet als Frühwarnsystem für die Sicherheit und die Menschen in Schleswig-Holstein gerade bei den wachsenden Herausforderungen einen wichtigen Beitrag. Ein Dank gilt der Innenministerin und unseren Sicherheitsbehörden, die jeden Tag für die Sicherheit der Menschen in unserem Land arbeiten! Die Zunahme politisch, aber auch religiös motivierter Straftaten zeigen, dass ein friedliches Zusammenleben nicht selbstverständlich ist. Umso wichtiger ist es, dass wir den Verfassungsschutz und unsere Landespolizei weiterhin stärken.
Der Verfassungsschutzbericht bestätigt insbesondere durch den deutlichen Anstieg im Zusammenhang mit Wahlen und der Corona-Pandemie sowie der weiteren Verlagerung von Aktivitäten in den digitalen Raum, dass wir weiterhin sowohl in die personelle als auch die technische Ausstattung investieren müssen. Ziel ist es, die Analysefähigkeit noch weiter zu verbessern und mögliche Gefahren noch früher identifizieren zu können. Dies allein reicht allerdings nicht. Im Rahmen der anstehenden Reform des Verfassungsschutzgesetzes werden wir darüber hinaus die Rechtsgrundlagen in den Blick nehmen und den Informationsaustausch zwischen Sicherheitsbehörden verbessern. Insbesondere die Aggressionsklausel gehört abgeschafft, denn nicht erst eine aktiv-kämpferische Haltung gegen unsere freiheitlich- demokratische Grundordnung, sondern auch anderweitige verfassungsfeindliche Handlungen gefährden unseren Rechtsstaat“, so Glißmann abschließend.



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