Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 1 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de PRESSEMITTEILUNG #398 –04.08.2022
Marc Timmer Die einen machen Gewinne, die anderen zahlen die Zeche Zu den extremen Gewinnen westlicher Öl- und Gasunternehmen im letzten Quartal erklärt der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Marc Timmer: „Führende westliche Öl- und Gaskonzerne wie BP, Exxon Mobile, Shell und Total haben im letzten Quartal mit etwa 60 Milliarden Dollar Rekordgewinne verbucht. Damit verdienen sie am Krieg in der Ukraine. Dies ist unmoralisch. Ich empfinde es als bedrückend, wenn sich diese Unternehmen auf der Angebotsseite von Öl und Gas die Taschen voll stopfen, während weiter downstream Versorger*innen oder Endkund*innen die Zeche zahlen oder gar von Insolvenz bedroht sind. Ich fordere die westlichen Öl- und Gaskonzerne auf, einen Großteil der Gewinne einzusetzen, um die schlimmen Auswirkungen des Kriegs zu mildern, beispielsweise zur Abmilderung der - ebenfalls kriegsbedingten - weltweiten Lebensmittelkrise oder für den Wiederaufbau der Ukraine. Und wo Appelle nicht fruchten, ist der Gesetzgeber gefragt.
Die Preissteigerungen und hohen Gewinne der Ölkonzerne zeigt offensichtlich, wie wichtig es für Volkswirtschaften ist, im Energiebereich breit zu diversifizieren und - wo immer möglich - Energie selbst zu produzieren. Mehr erneuerbare Energien wirken preisstabilisierend, insbesondere mit Blick auf das preisbestimmende Merit-Order-Verfahren am Strommarkt. Wasser, Wind und Sonne schicken bekanntlich keine Rechnung. Die Kosten für erneuerbare Energien sind technologiegetrieben und in den letzten dreißig Jahren rasant gesunken. Auf den Ausbau der Erneuerbaren und die Sektorenkoppelung, also die Bereitstellung des Stroms für den Wärme und Verkehrsbereich, kommt es an. Hierauf müssen wir uns in Schleswig-Holstein politisch konzentrieren. Dies sehe ich derzeit bei der Landesregierung leider nicht in dem gebotenen Maß. Die Raumplanung für die Flächenbereitstellung für Windanlagen an Land läuft schleppend, bei der wichtigen Wärmewende sehe ich keinen Plan. Der pure Verweis auf die kommunale Ebene ist viel zu wenig.”
i.V. Felix Deutschmann



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