Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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Birte Pauls Terrorist*innen stehen nicht im Stau Zur Diskussion um die Kontrollen an der dänischen Grenze erklärt die Abgeordnete der SPD- Landtagfraktion, Birte Pauls: „Corona ist für die dänische Regierung jetzt offenbar kein Grund mehr für die Grenzkontrollen, dafür aber wieder oder nach wie vor die Bedrohung durch Extremist*innen. Ich frage mich, welcher Terrorist sich wohl in einen Stau einreiht, während andere Grenzübergänge offen sind? Noch eine Frage: Wie viele Terrorist*innen hat die dänische Polizei mit dieser Taktik denn schon erfolgreich an der Einreise gehindert? Vor den Grenzkontrollen gab es immer eine gute und verlässliche Zusammenarbeit zwischen den Behörden in Deutschland und Dänemark, das können wir ja einfach wieder so machen!
Es ist wirklich aberwitzig und die Kontrollen schikanieren Pendler*innen, Anwohner*innen und Reisende. Wie lange will Dänemark das denn noch so weiter verlängern? Dieses Vorgehen widerspricht der Schengen-Idee und unserer Vorstellung eines offenen und freien Europas. Der Wegfall von Grenzkontrollen ist eine Errungenschaft des gemeinsamen Europas, in dem wir heute leben. Anstatt Grenzen zu schließen, sollten wir alles dafür tun, um die Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union wieder zu stärken. Dieser Abgrenzungspolitik muss ein Ende gesetzt werden!”
i.V. Felix Deutschmann



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