Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Es gilt das gesprochene Wort! Pressesprecherin Claudia Jacob TOP 14+48 – Wehrtechnische Industrie in Landeshaus Schleswig-Holstein stärken Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Dazu sagt die europapolitische Sprecherin der Zentrale: 0431 / 988 – 1500 Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Durchwahl: 0431 / 988 - 1503 Mobil: 0172 / 541 83 53 Eka von Kalben: presse@gruene.ltsh.de www.sh-gruene-fraktion.de
Nr. 161.22 / 31.08.2022


Rüstungsgüter als nachhaltig im Sinne der Sozialtaxonomie zu labeln, ist für uns kein gangbarer Weg Meine Damen und Herren,
was für eine Zeit. Die Bundeswehr ist in den Fokus der Nation gerückt. Fast alle Parteien, auch meine, sind sich einig, dass endlich etwas getan werden muss, um die Bundeswehr so auszustatten, dass sie ihrer Aufgabe nachkommen kann.
Das war nicht immer so. Und dabei meine ich nicht nur den häufig kritischen Blick auf die Bundeswehr von linker Seite. Sondern auch die regierenden Parteien, wenn der oder die Wehrbeauftragte des Bundestages ihren Bericht vorgelegt haben. Betretenes Schweigen oder allgemeine Lippenbekenntnisse. Auch hier zeigt sich wieder, erst wenn es fast zu spät ist, wird gehandelt.
Wir haben uns sicher gefühlt. Wir waren mehrheitlich der Meinung, dass die Doktrin „Wandel durch Annäherung“ richtig war. Ich zumindest war der Meinung. Und in Teilen bin ich es immer noch. Mit Putin jedoch hat es nicht geklappt. Die Ukraine war und ist nicht sicher. Das Selbstbestimmungsrecht eines Landes ist nicht sicher. Und by the way, auch da gab es viele Mahnungen, die wir nicht gehört haben, insbesondere aus dem Baltikum.
Nun hat sich vieles geändert. Auch der Blick auf Friedenspolitik. Und der Blick auf unsere Wehrfähigkeit. Auf die Möglichkeit, die Demokratie zu verteidigen. Deshalb ist es gut, dass wir uns alle zur Bundeswehr bekennen. Und damit natürlich auch zu unserer Rüs- tungsindustrie.
Aber trotz allem kann ich es nicht lassen, ich muss es zumindest einmal erwähnen: Wett- rüsten ist evolutionär absolut unsinnig. Wir verbrauchen dringend benötigte Ressourcen Seite 1 von 2 und Fachkräfte, um exzellente Waffen herzustellen, die im Zweifel von den exzellenten Waffen der Kriegsgegner zerstört werden, und dabei natürlich auch Menschenleben, Inf- rastruktur und Umwelt zerstören. Blickte jemand von außen darauf, es wäre nicht zu er- klären. Und das frustriert.
Auch ich weiß natürlich, dass es zurzeit keine Alternative zur Stärkung der Bundeswehr gibt. Denn natürlich müssen wir Soldat*innen so ausstatten, dass sie so gut wie möglich geschützt sind. Dass sie so gut es geht, ihre Aufgabe erfüllen können. Einig sind wir uns also darin, dass es gut war, dass der Bundestag für die Ausstattung der Bundeswehr 100 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt hat. Und es ist auch erfreulich, dass im gleichen Zug die Mittel für die zivile Friedenssicherung erhöht wurden. Einig sind wir uns darin, dass das Beschaffungswesen transparenter und effektiver gestaltet werden muss. Und das be- schlossene Beschaffungsbeschleunigungsgesetz ist da ein guter Schritt, auch weil dort die europäische Zusammenarbeit gestärkt werden soll. Einig sind wir uns darin, dass sich Schleswig-Holstein so aufstellt, dass die Standorte in Schuss sind. Und wir alle wollen, dass Schleswig-Holstein von den Aufträgen aus dem Sondervermögen profitiert.
An einem Punkt gehen wir aber auseinander: Rüstungsgüter als nachhaltig im Sinne der Sozialtaxonomie zu labeln, ist für uns kein gangbarer Weg. Würden wir die Taxonomie dementsprechend erweitern, dann gäbe es eigentlich kaum noch etwas, was nicht da- runterfallen würde.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend allen Menschen in der Bundes- wehr und ihren Angehörigen danken. Dafür, dass sie sich entschlossen haben unsere Werte und unsere Demokratie zu verteidigen. Dafür, dass sie in Krisenfällen jeglicher Art Unterstützung leisten zum Wohl von uns Allen. Es ist richtig, dass wir sie in ihrer Arbeit unterstützen. Ganz praktisch und materiell, aber auch mit solchen Debatten, wie der des heutigen Tages.
Danke.
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