Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 13051 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de PRESSEMITTEILUNG #424 –15.09.2022
Beate Raudies: Grundsteuererklärung: Die Leidtragenden der schlechten Umsetzung sind die Bürgerinnen und Bürger Anlässlich der heutigen Anhörung im Finanzausschuss zur Umsetzung der Grundsteuererklärung sagt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Beate Raudies: „Auch die heutige Anhörung hat nicht ergeben, dass die Abgabefrist für die Einreichung der Grundsteuerklärung ausreichen wird. Heinold hat den Umsetzungsaufwand schlichtweg falsch eingeschätzt und es deswegen versäumt, ausreichend personelle und organisatorische Vorbereitungen zu ergreifen. Die Leidtragenden dieser schlechten Planung sind die Bürgerinnen und Bürger! Erst 20 % der Erklärungen wurden bislang eingereicht. Die Programme in den Ämtern laufen nicht, zudem gibt es noch enormen Erklärungs- und Beratungsbedarf. Das bringt für viele Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner eine große Belastung mit sich. Wichtig für uns ist jedenfalls, dass kein Nachteil für Bürgerinnen und Bürger entstehen darf, nur weil die Landesregierung schlecht vorbereitet in den Prozess gestartet ist.“



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