Infektionsschutzgesetz | 16.09.2022
Tobias Koch: Glückwunsch an die Landesregierung - Lauterbachs Corona-Regeln für Schülerinnen und Schüler gestoppt Zur angekündigten Protokollerklärung der Bundesregierung im Bundesrat und dem Rückzug bei der Einordnung von Covid-19 aus der Liste für Krankheiten nach §34 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig- Holsteinischen Landtag, Tobias Koch:
„Glückwunsch und vielen Dank an die Landesregierung. Der Einsatz von Ministerpräsident Daniel Günther und Bildungsministerin Karin Prien für unsere Schülerinnen und Schüler hat sich gelohnt. Die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, Covid-19 gesetzlich mit Pest und Cholera gleichzusetzen, sind gestoppt. In der jetzigen Situation wieder Betretungsverbote und Freitestpflichten sogar im Verdachtsfall einführen zu wollen, ist völlig überzogen und wäre eine katastrophale Belastung für Schülerinnen und Schüler, Familien aber auch für Schulen und KiTas im Land geworden.“



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