Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 13051 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de PRESSEMITTEILUNG #433–22.09.2022
Marc Timmer: Die Landesregierung muss jetzt unverzüglich ihre Hausaufgaben machen Nach dem angekündigten Besuch der Justizvollzugsschule in Boostedt durch Abgeordnete der SPD-Fraktion erklärt ihr justizpolitischer Sprecher, Marc Timmer: „Wir haben uns heute einen Überblick über den Zustand der Gebäude verschafft sowie mit der Leitung und der Vertretung der Anwärter*innen gesprochen. Die Gebäude atmen sicherlich den Charme einer Jugendherberge von vor 30 Jahren. Unsere Eindrücke rechtfertigen keine sofortige Schließung, ein dauerhafter Weiterbetrieb wäre jedoch nur dann gerechtfertigt, wenn noch vorhandene Mängel beseitigt werden. Der Betrieb der Landesunterkunft und der Justizvollzugsschule muss so organisiert werden, dass Lernen und Erholung der Anwärter*innen nicht weiter beeinträchtigt werden. Dafür kann es beispielsweise nicht so schwer sein, eine Lücke im Zaun zu schließen. Die Landesregierung ist jetzt aufgefordert, unverzüglich ihre Hausaufgaben zu machen. Unserer Ansicht nach muss eine funktionale Trennung zwischen der Landesunterkunft und der Justizvollzugsschule schnellstmöglich hergestellt werden, um einen reibungslosen Verlauf des Ausbildungsbetriebs zu gewährleisten. Das ist weder die Aufgabe der Mitarbeiter*innen in der einen noch in der anderen Einrichtung, sondern der zuständigen Ministerinnen! Mittelfristig muss die Lösung allerdings sein, die ab 2024 vorgesehene Sanierung schnellstmöglich vorzuziehen. Selbst nach Beseitigung der vorhandenen Mängel ist der Zustand der Gebäude keine Werbung für einen modernen Ausbildungsplatz und dürfte die Nachwuchsgewinnung eher hemmen. Die SPD-Fraktion wird dafür sorgen, dass die Koalition die Gelegenheit bekommt, die notwendigen finanziellen Mittel im Haushalt bereitzustellen.“



1