Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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Martin Habersaat und Jette Waldinger-Thiering: Politik des Nicht-Hinsehens spaltet das Land Zur heutigen Sitzung des Bildungsausschusses erklären der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Martin Habersaat und die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Fraktion, Jette Waldinger-Thiering: „1000 Euro kostete es eine Familie vor ein paar Jahren im Schnitt jährlich, ein Kind in Schleswig-Holstein zur Schule zu schicken. Das hatte eine Studie ergeben, die 2016 Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) vorgestellt hatte. Seitdem sind Kosten für digitales Lernen hinzugekommen, auch weil Ministerpräsident Daniel Günther seine Zusage nicht eingehalten hat, bis 2022 alle Schülerinnen und Schüler in Schleswig-Holstein mit einem digitalen Endgerät auszustatten. Alle Anträge der SPD und SSW in der letzten Legislaturperiode, die Eltern zu entlasten, wurden von der Regierung Günther abgelehnt. Gerade jetzt, angesichts von Inflation und zahlreichen Belastungen für Familien, wären konkrete Schritte wichtig. Und es wäre wichtig, zu wissen, wie die Lage ist. Dass Schwarz-Grün unseren Antrag ablehnt und stattdessen lediglich einen Bericht im Landtag halten will, verwundert uns. Ein mündlicher Bericht ist nicht das gleiche wie eine Studie. Schwarzgrün hat heute im Ausschuss beschlossen, lieber nicht hinsehen zu wollen. Für die eigene Wählerschaft scheinen 1000 Euro im Jahr kein Problem zu sein. Das ist Politik, die das Land spaltet.“



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