Nr. 9 / 30. September 2022

Der Zuwanderungsbeauftragte zum Dringlichkeitsantrag „Frauenrechte stärken“ der Fraktionen von CDU, Bündnis 90 / Die Grünen, SPD, FDP und SSW

Der schleswig-holsteinische Beauftragte für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen begrüßt den im Landtag beschlossenen Dringlichkeitsantrag zu Frauenrechten im Iran, insbesondere in seinen flüchtlingspolitischen Belangen.
Angesichts der frauenrechtlichen Lage im Iran und der jüngsten mutmaßlichen Tötung einer jungen Frau in Polizeigewahrsam begrüßt Stefan Schmidt, dass sich der Landtag angesichts der aktuellen Situation beim Bund für einen bundesweiten Abschiebestopp für den Iran einsetzen will.