03.11.2022 | Finanzen
Annabell Krämer: CDU gibt Wahlversprechen endgültig auf Zur Ablehnung eines Gesetzentwurfs der FDP-Fraktion, der eine Änderung des Grundsteuermodells ab 2029 vom Scholz-Modell hin zum einfachen Flächenmodell vorschlägt, erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:
„Die CDU-Fraktion hat heute eines ihrer großen Wahlversprechen endgültig aufgegeben. War im vergangenen Wahlkampf noch die Rede davon, dass sie die Länderöffnungsklausel ziehen und das unbürokratischste Grundsteuermodell umsetzen wollen, war davon heute nichts mehr zu hören. Dabei richtet sich unsere Forderung erst auf den Erhebungszeitraum ab 2029 und betrifft nicht die aktuelle Legislaturperiode. Ein Koalitionszwang kann also nicht der Grund für die Ablehnung der CDU gewesen sein. Vielmehr scheint die CDU vor der grünen Finanzministerin eingeknickt zu sein. Mit dem vielgepriesenen Bürokratieabbau, den man noch bei den Koalitionsverhandlungen in höchsten Tönen angekündigt hat, hat das Umkippen der CDU nichts mehr zu tun.“



Annabell Krämer
Sprecherin für Haushalt und Finanzen, Frauen, Gleichstellung, Sport / E- Sport und Tierschutz Kontakt:
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