Landesdüngeverordnung | 04.11.2022 | Nr. 285/22
Cornelia Schmachtenberg und Rixa Kleinschmit: Neue Düngeverordnung verabschiedet: Schleswig-Holstein macht seine Hausaufgaben Das Kabinett hat am gestrigen Tag die Änderung der Landesdüngeverordnung beschlossen. Hintergrund ist eine Vereinheitlichung der Verfahren auf Grundlage der vom Bund im August 2022 erlassenen Allgemeinen Verwaltungsvorschrift Gebietsausweisung (AVV GeA). Diese umzusetzen ist notwendig, um das vor der EU laufende Anlastungsverfahren gegen Deutschland zu stoppen.
Die im Zuge der Novellierung notwendige Überarbeitung der Gebietskulisse hat eine Vergrößerung der sogenannten „roten Gebiete“ von 5,4 auf 9,5 % der landwirtschaftlichen Nutzfläche unumgänglich gemacht. Gründe hierfür sind u.a. die Berücksichtigung der gesamten landwirtschaftlichen Nutzfläche (bisher lediglich die in INVEKOS erfasste Fläche), die stärkere Berücksichtigung von Wasserschutzgebieten sowie aller nitratbelasteten Grundwassermessstellen und die Berücksichtigung der Nitratbelastung des Grundwassers vor dem Nitratabbau (Denitrifikation).
„Auch wenn Schleswig-Holstein im Vergleich zu den anderen Bundesländern wesentlich weniger rote Gebiete ausweisen musste, muss jegliche Erschwernis für unserer Betriebe genau geprüft und begründet sein. Dies hat das Landwirtschaftsministerium gemacht und wir erwarten, dass die Betriebe jetzt Planungssicherheit haben. Die Landwirtinnen und Landwirte wollen auch, dass das EU-Verfahren gegen Deutschland endlich gestoppt wird. Nicht zuletzt, damit die Erfolge, die die Düngeregelungen der letzten Jahre gebracht haben auch in positive Maßnahmen umgesetzt werden könnten. Den Ansatz von Landwirtschaftsminister Werner Schwarz, sich beim Bund für eine Entlastung von nachweislich gewässerschonend wirtschaftenden Betrieben einzusetzen, begrüßen und unterstützen wir ausdrücklich,“ erklärten für die CDU Landtagsfraktion die umweltpolitische Sprecherin Cornelia Schmachtenberg und agrarpolitische Sprecherin Rixa Kleinschmit.



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