Ostseeparlamentarierkonferenz | 24.11.2022 | Nr. 320/22
Rasmus Vöge: TOP 26: Zusammenarbeit im Ostseeraum stärken Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
der Schleswig-Holsteinische Landtag ist seit Jahrzehnten in internationale Konferenzstrukturen eingebunden und nicht erst seit der Corona-Pandemie wissen wir, dass die persönliche Begegnung durch nichts zu ersetzen ist.
Die BALTIC SEA PARLIAMENTARY CONFERENCE wurde 1991 gegründet und umfasst heute elf nationale Parlamente, elf regionale Parlamente und fünf Parlamentsorganisationen im Ostseeraum. Es ist das einzige Forum von EU- und Nicht-EU-Staaten im Norden Europas. Es ist von besonderer Bedeutung und ein großer Wert, dass eine Delegation des Landtages am BSPC teilnimmt und wir dort mit unseren Partnern über die Themen unserer Region sprechen können.
Die Gründung im Jahr 1991 war ein mutiger und zukunftsweisender Schritt, um die Länder des Ostseeraums nach Jahrzehnten der Teilung zueinander zu führen und sie knüpft an lange Traditionslinien der Hanse an.
2004 wurde dann das Parlamentsforum Südliche Ostsee gegründet. Hier geht es - nach dem Ausschluss Russlands - um eine Vertiefung des deutsch-polnischen Verhältnisses an der Ostsee, das sich aufgrund unserer Geschichte besonders gestaltet.
Das halte ich auch für dringend geboten - noch immer ist der gegenseitige Blick durch viele Vorurteile geprägt. Daher sind die persönlichen Begegnungen auf regionaler lokaler Ebene so wichtig.
Nach dem Ende der Teilung hat sich das Land Schleswig-Holstein gemeinsam mit Institutionen und Verbänden im Land, z.B. der Industrie- und Handelskammer, sehr stark in der Ostseekooperation engagiert.
Es sind viele und ganz unterschiedliche Kontakte und Kooperationen entstanden, im Bereich der Wirtschaft, der Bildung, Wissenschaft, Kultur und Zivilgesellschaft.



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Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Es ist gute Tradition in Schleswig-Holstein, dass sich der Landtag im Nachgang zu den jährlichen Konferenzen in einer Debatte mit den Ergebnissen befasst und ich freue mich, dass es auch in diesem Jahr gelungen ist, einen gemeinsam Antrag aller Fraktionen zu formulieren.
Dabei geht es meines Erachtens um Ziele, die alle richtig sind:
Stärkung der Demokratie, es geht um den Frieden und Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Wohlstand und Umweltschutz, Schutz der Meere, Bewältigung des Klimawandels und vieles mehr.
Insbesondere seit dem Krieg in der Ukraine ist das Thema einer gemeinsamen Sicherheitsarchitektur im Norden wichtiger denn je. Die Beitrittspläne Schwedens und Finnlands zur NATO sind ja Ausdruck dessen. Meine Fraktion begrüßt das ausdrücklich. Und daher haben wir auch auf der letzten Sitzung des Europaausschusses beantragt, dass bei der Ausschussreise im Frühjahr neben den Institutionen der EU auch das Hauptquartier der NATO für Gespräche aufgesucht wird.
Dennoch besteht in der Arbeit für die Konferenzen aus meiner Sicht Veränderungsbedarf. Denn seien wir ehrlich:
Die von mir genannten Punkte würden von den Regierungen auch umgesetzt werden, auch wenn das BSPC oder das PFSO dazu keine Resolutionen verfasst hätten.
Natürlich sind die Signale wertvoll und wichtig, aber lassen Sie uns gemeinsam stärker an Themen arbeiten, bei denen die Menschen den Vorteil der europäischen und nordischen Zusammenarbeit für sich erkennen können.
Nicht zuletzt die veränderte Lage in Europa sollte uns ermutigen, die Zusammenarbeit zu stärken.
Das wird auch Teil der neuen Ostseestrategie sein, die von der Koalition angeschoben wird und - das sage ich ganz ausdrücklich - gemeinsam im Parlament mit Ihnen allen diskutiert und verabschiedet werden soll.
Danke für die Aufmerksamkeit.



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