Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 24. November 2022
Marc Timmer: Frieden, Klima und Wirtschaft TOP 56,57: Umsetzung der Beschlüsse der 31. Ostseeparlamentarierkonferenz 2022 in Stockholm sowie Schutz unser Wasserressourcen – Umsetzung der Resolution der PSO „Europäischer Grüner Deal – Wasser und Klimawandel (Drs. 20/415, Drs. 20/416) „Im Kern geht es sowohl bei der Ostseeparlamentarierkonferenz wie auch beim Parlamentsforum Südliche Ostsee um 3 wesentliche Herausforderungen: Friedenspolitik, Klima- und Nachhaltigkeitspolitik sowie die Entwicklung des gemeinsamen Wirtschaftsraums!
Zunächst zur Friedenspolitik: Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg von Russland auf die Ukraine führt uns wieder vor Augen: Ohne Frieden geht nichts voran. Krieg zerstört Menschenleben, Vertrauen, wirtschaftliche Prosperität, Lebensfreude, Zusammenhalt, Zusammenarbeit und alles, was nur in einem respektvollen Miteinander von Staaten und deren Menschen entstehen kann. So sagte Willy Brandt 1981: „Der Frieden ist nicht alles, aber alles ist ohne den Frieden nichts.“ - Recht hat Willy.
Die beiden Parlamentarier-Konferenzen tragen im Kleinen zum Verständnis und zum Frieden bei, selbstverständlich eingebettet in die seit 2009 bestehende EU Strategie für den Ostseeraum. Es war das erste Mal, dass für eine Teilregion der EU eine spezielle Strategie entworfen wurde. Die drei Oberziele dieser Strategie lauten: Rette die Ostsee, schaffe Zusammenhalt und vergrößere den Wohlstand. In diesem Kontext stehen die beiden Konferenzen, an denen wir als Vertreter des Schleswig-Holsteinischen Landtags teilnehmen durften. Das Parlamentsforum Südliche Ostsee hat als erklärtes Ziel, die bereits existierenden Partnerschaften und parlamentarischen Beziehungen auf regionaler Ebene stärker miteinander zu vernetzen. Ein vertrauensvoller Umgang unter Nachbarn ist die beste Voraussetzung für ein friedvolles Miteinander. Friedenspolitik ohne Begegnungen von Menschen steht auf wackeligem Fundament. Auch deshalb halte ich die beiden Konferenzen für so wichtig. Die Konferenzen können aber gerne noch einen Schritt weitergehen. Sie dürfen gerne verstärkt Impulse setzen, den Rahmen bilden für Treffen der Zivilgesellschaft und insbesondere unserer jungen Mitmenschen. Dies wollen wir intensivieren. So kann ein Thema

1 bei einer der nächsten Konferenzen Jugend und Soziales sein. Denn gerade die Verständigung über soziale Politik führt zu einer tieferen Integration innerhalb der Jugend und der Staaten. Deshalb freuen wir uns, dass auf unsere Initiative als Sozialdemokraten in die BSPC-Resolution die Jugendbeteiligung und in den PSO-Abschlusstext die sozialen Dimension aufgenommen wurde.
Die zweite gemeinsame Klammer ist Klimaschutz und Nachhaltigkeitspolitik: Ja, hier muss jedes Land, jede Region auch die eigenen Hausaufgaben machen und zum Beispiel eine nachhaltige Energiegewinnung forcieren. Aber die Regionen sind miteinander verbunden, durch Netze, Leitungen und sonstige energetische Infrastruktur. Es gibt großen Abstimmungsbedarf, von dem am Ende alle profizieren. Der Ostseeraum hat das Potential sich zu 100% mit Erneuerbaren Energien zu versorgen. Lassen Sie uns diesen Weg politisch gestalten und die Konferenzen hierfür stärker nutzen, wie es bereits beim Meeresschutz erfolgt ist.
Zum Dritten Kernbereich: Entwicklung einer wissensbasierten wirtschaftlichen Entwicklung: Städte wie Kopenhagen, Stockholm, Hamburg und Kiel bestechen durch einen hohen Anteil an Menschen, die in wissensbasierten Bereichen arbeiten. Dies ist ein erstrebenswert hoher Grad an personeller Wertschöpfung. Hinter wirtschaftlichen Aktivitäten stehen Menschen mit ihren Ideen, mit ihrem Handeln. Hier geht es auch um eine Angleichung der Lebensverhältnisse im Ostseeraum und um die Weiterentwicklung einer sozialen Region, die sich an gemeinsamen Werten orientiert. Interessant ist, dass sich der Ostseeraum zu Zeiten der Corona Pandemie im Vergleich zur EU insgesamt durch ein hohes Maß an wirtschaftlicher Resilienz auszeichnete.
Abschließend möchte ich noch einen Gedanken mit auf den Weg bringen. Worauf müssen wir achten? Ein Zitat von Willy Brandt: „Mit den Europa-Verhandlungen ist es wie mit dem Liebesspiel der Elefanten: Alles spielt sich auf hoher Ebene ab, wirbelt viel Staub auf - und es dauert sehr lange, bis etwas dabei herauskommt.“
Wir können mit Blick auf unsere Abschlusserklärungen stärker darauf achten, dass Worten Taten folgen können. Die Konzentration auf Kernthemen, vielleicht unterlegt mit klaren und verständlichen Kennzahlen, wären vorteilhaft. Weniger ist manchmal mehr. Denn was wir auf diesen Konferenzen fordern, sollte umsetzbar sein. Je konkreter also unsere Forderungen, desto besser. Anschließend möchte ich mich noch bei allen mitwirkenden Parlamentariern für eine lebendige, kooperative und konstruktive Zusammenarbeit bedanken. Es hat Spaß gemacht.“



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