25.11.2022 | Polizei
Bernd Buchholz: Besser spät als gar nicht – Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage kommt Zur Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage erklärt der polizeipolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:
„Es ist gut, dass die Ruhegehaltsfähigkeit wieder eingeführt wird. Allerdings hat die CDU ihr Wahlversprechen, sie bereits zum 1. Januar 2023 eingeführt werden soll, nicht eingehalten, denn sie kommt erst zum 1. Juli 2023. Auch wenn die Ruhegehaltsfähigkeit erst nach der Debatte im August auf Druck der Opposition eingeführt wurde, ist sie in der Sache richtig und eine gute Botschaft für die schleswig-holsteinische Polizei. Auch hier gilt: Besser spät als gar nicht.“



Bernd Buchholz
Sprecher für Wirtschaft, Verkehr, Tourismus, Innen und Recht sowie Medien


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