Presseinformation

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Nr. 283.22 / 25.11.2022



Das Land ist an der Seite der Kommunen bei der Aufnahme Geflüchteter
Zum Tagesordnungspunkt „Fairer Lastenausgleich zwischen Land und Kommunen bei der Unterbringung Geflüchteter“ “(ohne Aussprache) in der heutigen (25.11.22) Landtagssitzung sagt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Catharina Nies:
Unsere Kommunen leisten bei der Aufnahme und Unterstützung Geflüchteter eine hervorragende Arbeit. Für uns als Land ist es selbstverständlich, sie hierbei zu unterstützen.
Land und Kommunen haben in diesem Sinne frühzeitig begonnen, gemeinsam an Lösungen zu der Bewältigung der aktuellen Herausforderung zu erarbeiten. Mit den Vereinbarungen vom 26. September und 4. November liegen bereits konkrete Maßnahmen auf dem Tisch.
Jetzt wollen CDU, Grüne und SSW die Mittel der Herrichtungsrichtlinie von derzeit 9 Millionen auf 18 Millionen Euro anheben, damit die Anträge vieler Kommunen für die Sanierung oder den Neubau von Wohnraum auch bewilligt werden können. Außerdem werden wir die Förderhöchstsummen entsprechend der Bedarfe anheben. Hier wird wieder deutlich: das Land handelt und ist an der Seite der Kommunen bei der Aufnahme Geflüchteter.

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