Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus TOP 34 – Gemeinsamer Bevölkerungsschutz durch Düsternbrooker Weg 70 Land und Bund 24105 Kiel
Zentrale: 0431 / 988 – 1500 Dazu sagt der Abgeordnete Durchwahl: 0431 / 988 - 1503 der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Mobil: 0172 / 541 83 53
presse@gruene.ltsh.de Dirk Kock-Rohwer: www.sh-gruene-fraktion.de
Nr. 284.22 / 25.11.2022

Es muss alles erdenklich Mögliche getan werden, um den Bevölkerungsschutz sicherzustellen Sehr geehrte Frau Präsidentin, Liebe Kolleginnen und Kollegen,
als allererstes gilt mein Dank, und ich glaube, ich spreche hier für uns alle, den Helfer*in- nen der Organisationen, die, ob in Krisen, Notfällen oder Katastrophen, den Bürger*innen mit Hilfeleistungen zur Seite stehen. Ob Feuerwehr, THW, Malteser, Johanniter, Rotes Kreuz, hier nur als Beispiele genannt, ob freiwillig, ehrenamtlich oder auch beruflich, sie alle sind unser Rückhalt im Ernstfall. Sie alle gebührend zu unterstützen ist mir, und ich denke auch hier uns allen, ein großes Anliegen.
Gerade jetzt, in Zeiten eines voranschreitenden Klimawandels, muss alles erdenklich Mögliche getan werden, um den Bevölkerungsschutz sicherzustellen. Ich will damit nicht in Abrede stellen, dass der beste Bevölkerungsschutz die Abmilderung des Klimawandels ist!
Sehr geehrte Kolleg*innen, ist Ihnen bekannt, dass im Falle eines Notfalls innerhalb von 10 Minuten erste Rettungs- oder Hilfsmaßnahmen eingeleitet werden müssen? Und zwar überall im Land. Diese Aufgabe obliegt den Gemeinden und kommunalen Verwaltungen mit ihren örtlichen und oftmals freiwilligen Feuerwehren und Rettungsdiensten, die an zentralen Stellen immer besetzt sein müssen. Bei den Feuerwehren sind das 1300 Frei- willige Wehren, 23 Werksfeuerwehren und 5 Berufsfeuerwehren. Sie leisten ihren Dienst zu unserem gemeinsamen Schutz. In Großschadenslagen kommt Unterstützung durch das Technische Hilfswerk, der Rettungsdienst steht immer bei allen Einsätzen zur Seite.
Mit dem 10-Punkte-Plan soll die Bevölkerungsschutzstrategie gestärkt werden, von War- nung über Ausrüstung zu Katastrophenschutzplänen, von digitaler Unterstützung und Ko- ordinierung bis zum neuen Lage- und Kompetenzzentrum ist vieles bedacht, dass muss
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Mit den Plänen für ein großes Logistikzentrum zur Unterstützung des THWs hier im Nor- den und der Verteilung von 10 „Labor 5.000“-Einheiten im Bundesgebiet beschäftigt sich gerade die Bundesebene.
Im Pilotprojekt „Labor Betreuung 5000“ wird ein mobiles Betreuungsmodul, eine Art Zelt- stadt, aufgebaut, in dem bei Bedarf bis zu 5000 Menschen kurzfristig, gleichzeitig und weitgehend autark für einen Zeitraum von bis zu einem Jahr untergebracht und betreut werden können.
Wir bitten die Landesregierung, sich dafür einzusetzen, das Logistikzentrum für Nord- deutschland, sowie eine der „Labor 5000 Einheiten“ in Schleswig-Holstein anzusiedeln.
Meine Damen und Herren, Notfallpläne werden auf Gemeinde-, Amtsebene und Kreis- ebene, aber für Großschadenslagen auch auf Landesebene im Innenministerium, ge- macht. Aber zurück zum Beginn meiner Rede.
Mein besonderer Dank geht an alle freiwilligen Helfer*innen, die in unzähligen Übungs- stunden fast jede erdenkliche Lage proben und zu jeder Uhrzeit zum Fahrzeug eilen. Wir sollten aber nicht nur auf die großen Aufgaben schauen, sondern auch auf die Projekte vor Ort achten. Auch genau dort müssen wir, wenn gefordert, Hilfestellung geben. Etwa um bürokratische Hürden abzubauen, wenn zwei Ortswehren ein Gerätehaus zwischen zwei Orten bauen wollen, um Kosten zu sparen oder dem Personalmangel entgegenzu- treten. Oder etwa bei der Unterstützung, um junge Menschen für den ehrenamtlichen Dienst zu begeistern und bei der Ausrüstungsbeschaffung. Wir sollten uns auch nochmal Gedanken machen, wie wir diese ehrenamtliche Arbeit nachhaltig belohnen können.
Wir sollten diese Menschen nicht im Stich lassen – sie lassen uns auch nicht im Regen stehen. Ich bitte um die Unterstützung für unseren Antrag.
Vielen Dank ***



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