Bürgergeld | 28.11.2022 | Nr. 332/22
Werner Kalinka: Bürgergeld: Ein Beispiel für SPD-Polemik Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka:
„Was hat die SPD gegen die Union gewettert, als sie Veränderungen gegenüber dem Gesetzentwurf der „Ampel“ beim Bürgergeld verlangte. „Spaltung der Gesellschaft“, Verlassen der politischen Mitte, Fake News - so die völlig unbegründeten Vorwürfe. Reine Polemik. Jetzt lobt Kanzler Olaf Scholz das Bürgergeld als „gute Lösung“ in der Fassung, die die Union erreicht hat und mitträgt.
Geradezu peinlich die Pressemitteilung des Fraktionsvorsitzenden der SPD im Landtag, Thomas Losse-Müller vom 14. November 2022. Er warf Schwarz-Grün in Schleswig-Holstein vor, mit der damaligen Ablehnung des Bürgergeldes im Bundesrat zu zeigen, dass das Soziale keine Stimme in der Landesregierung habe. Und auch er sprach von „vielen Unwahrheiten“. Jetzt loben Kanzler, Ampel und Bundesarbeitsminister die mit der Union gefundenen Ergebnisse.
Im Landtag am Freitag stand das Thema auf SPD-Antrag zunächst auf der Tagesordnung. Es wurde aber im Laufe der Tagung von der SPD-Landtagsfraktion zurückgezogen. Aus gutem Grund.
Lautes Getöse und billige Polemik in Pressemitteilungen sind für eine gute Oppositionspolitik zu wenig. Solide politische Arbeit sieht anders aus.“



Seite 1/1
Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de