Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 1 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de PRESSEMITTEILUNG #477–28.11.2022
Marc Timmer: SPD-Fraktion geht Problemen bei Stellenbesetzungen im Ausschuss nach Zur Berichterstattung über eine Ausschreibungspanne bei der Besetzung der Stelle eines Senatsvorsit- zes beim Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht erklärt der Justizpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Marc Timmer: „Nach dem vor Gericht gescheiterten Versuch der Landesregierung, die Stelle der Leitung der General- staatsanwaltschaft des Landes Schleswig-Holstein mit der Wunschkandidatin des Ministerpräsidenten zu besetzen, gibt es offenbar neue Querelen in der Personalabteilung des Justizministeriums, die mög- licherweise auch ein juristisches Nachspiel haben könnten. Wenn die Presseberichte zutreffen, nach denen die Stelle einer Vorsitzenden Richterin oder eines Vorsitzenden Richters beim OVG Schleswig ausgeschrieben wurden, obwohl es weder den zu leitenden Senat, noch die hierfür erforderliche Stelle im Haushalt des Justizministeriums gibt, scheint in dem für Besetzungsverfahren in der Justiz zuständi- gen Justizministeriums der Wurm drin zu sein. Die Forderung eines zusätzlichen OVG-Senates im schwarz-grünen Koalitionsvertrag ersetzt (noch) nicht einen ordentlichen, vom Parlament beschlosse- nen Haushalts- und Stellenplan. Schon das gescheiterte Besetzungsverfahren für die Nachfolge des vor mehr als einem Jahr in den Ruhestand gegangenen Generalstaatsanwaltes zeigt, dass das Justizministe- rium offensichtlich nicht in der Lage ist, für eine rechtsfehlerfreie Besetzung von Führungspositionen in der Justiz unseres Landes zu sorgen. Das ist weder den Bürgerinnen und Bürgern, noch den Mitarbeite- rinnen und Mitarbeitern unserer Justiz zuzumuten. Die SPD-Fraktion hat daher beantragt, dass die Landesregierung über die Probleme bei der rechtsfeh- lerfreien Stellenbesetzung im Innen- und Rechtsausschuss berichtet.“



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