Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Es gilt das gesprochene Wort! Pressesprecherin Claudia Jacob TOP 2 – Nachtragshaushaltsgesetz 2022 Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher 24105 Kiel der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Zentrale: 0431 / 988 – 1500 Durchwahl: 0431 / 988 - 1503 Lasse Petersdotter: Mobil: 0172 / 541 83 53
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Nr. 295.22 / 14.12.2022


Mit diesem Nachtragshaushalt setzen wir zügig um, was wir im November beschlossen haben
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit diesem Nachtragshaushalt kann die Landesregierung den auf 1,4 Milliarden Euro er- höhten Notkredit umsetzen. Die Grundlage dafür, haben wir hier im November beschlos- sen. Damit erweitern wir den Fokus von Kosten durch die humanitäre Aufnahme von Ge- flüchteten aus der Ukraine auf weitere Folgen des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine.
Besonders im Fokus stehen hierbei die Krisenentlastungen und die Förderung der Ener- gieunabhängigkeit. Besonders wichtig ist das Entlastungspaket des Landes, aber auch die Entlastungspakete des Bundes. Allein das dritte Entlastungspaket des Bundes wird uns im Jahr 2023 bereits 420 Millionen Euro kosten. Danach kostet es uns 300 Millionen Euro strukturell.
Zur Stärkung der Energieunabhängigkeit werden wir 145 Millionen Euro investieren. Denn wir müssen endlich raus aus den fossilen Abhängigkeiten. Die FDP diffamiert das als „Grünes Wunschprojekt“, ich nenne das ein Fortschrittsprogramm für Freiheitsener- gien.
Wir setzen mit diesem Nachtragshaushalt zügig um, was wir im November beschlossen haben. Denn in diesen Zeiten ist wichtig: Wir handeln konkret, statt wie die FDP einfach Luftschlösser aus Luftbuchungen zu bauen.
Vielen Dank. ***
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