Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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Martin Habersaat: Gemeinsame Verantwortung für Tideelbe und Hamburger Hafen Zu den Beratungen im Ausschuss zur Zusammenarbeit der Länder Schleswig-Holstein und Hamburg sagt Martin Habersaat, Sprecher der SPD-Fraktion im Zusammenarbeitsausschuss: „Leistungsfähige Seehäfen an der Elbe dienen dem nationalen Interesse. Es ist unerlässlich, dass Bund und Länder die Zugänglichkeit des Hamburger Hafens als gemeinsames Interesse definieren. Der Hafen ist die gemeinsame Plattform, die wir unter anderem für die Energiewende brauchen, Gütertransport zu Wasser wird Teil der Lösung sein müssen. Die Verbringung der anfallenden Sedimente, die nicht aus Hamburg stammen und auch nicht in Hamburg verschmutzt werden, sollte deshalb als gemeinsame Herausforderung verstanden werden. Es ist gut, dass dies der Geist der Vereinbarung der Länder Ham- burg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt aus dem Dezember 2022 ist und auch Geist der weiteren Gespräche bleiben soll. Die Verbringung neuer Mengen für die Tonne E3 wurden heute von Hamburg beantragt. Weitere Verb- ringstellen im Tiefwasser werden von Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein geprüft. Über diese, weitere Alternativen zum Sedimentverbleib und die notwendige Beschleunigung der Verfahren wird das vom Bund einberufene Sediment-Board Anfang Februar beraten und sicher auch zu nachhal- tigen Lösungen kommen.“



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