Digitalchecks | 26.01.2023 | Nr. 37/23
Uta Wentzel: TOP 19 + 32: Wir werden unser Land nachhaltiger, digitaler und leistungsstärker machen Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren,
ich freue mich sehr, dass wir heute hier zwei Anträge debattieren, die unser Land nachhaltiger, digitaler und leistungsstärker machen werden. Denn beide Vorhaben sind wichtige Schritte auf dem Weg hin zu einem smarten und klimaneutralen Schleswig-Holstein. Die digitale Transformation fordert unsere Strukturen heraus, weil sie eine andere Kultur erfordert. Dieser Wandel im Denken und Handeln findet bereits im ganzen Land statt. Wir sind auf einem guten Weg. Dieser Weg muss aber stetig überprüft werden, ob er nachhaltig, digital und nutzerfreundlich bestritten werden kann im Sinne des Allgemeinwohls.
Wir möchten mit der Einführung eines Digitalchecks die Qualität der Gesetzgebung verbessern, indem wir die durchgängige digitale Umsetzung verbindlich von Anfang an mitdenken und einplanen. Eine Quintessenz der Task Force Digitalisierung ist es, keine neuen digitalen Hemmnisse entstehen zu lassen. Daher bitten wir die Landesregierung bis Herbst dieses Jahres Vorschläge für die Einführung eines Digitalchecks zu erarbeiten. Dabei gilt es auch bereits gute, praxistaugliche Konzepte von anderen zu analysieren.
Auch im Bund fehlt noch ein funktionierender Digitalcheck. Viele Gesetze der Ampelkoalition sind leider weder praxistauglich noch digital umsetzbar. Ein trauriges Beispiel war die Abwicklung der Auszahlungen an Studierende aus dem Entlastungspaket, die nicht mitgedacht wurde. Hier hätte man etwa auf bestehende Lösungen wie das zwei Jahre vorher entwickelte Portal zur Abrufung der Coronahilfen für Studierende zurückgreifen können. Aber man hatte es schlichtweg vergessen, die Prozesse und die Umsetzung mitzudenken. Auch der Normenkontrollrat bemängelte wiederholt einen fehlenden Digital-TÜV in der Gesetzgebung.
Schleswig-Holstein ist also auch hier wieder Vorreiter. Ähnlich wie bei dem bereits von uns im letzten Jahr eingeführten Nachhaltigkeitscheck, der alle Gesetzesvorhaben auf Nachhaltigkeit überprüft, ist das Ziel eines Digitalchecks, den digitalen Vollzug von Gesetzen von Anfang an mitzudenken und zu formulieren. Dazu sollten Gesetzes- und Verordnungsentwürfe vor Beschlussfassung einer Analyse

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Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de unterzogen werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen unserer Generation. In Schleswig-Holstein denken wir in allen Bereichen daher unsere Klimaziele mit, um die Klimaneutralität zu erreichen. Die Digitalisierung gibt uns Werkzeuge an die Hand, die uns den Umbau hin zur Klimaneutralität erleichtern. Die Schwarz-Grüne Koalition geht daher auch im Bereich der Green IT voran. Doch was verbirgt sich eigentlich hinter dem Begriff Green IT?
Unter Green IT versteht man die Bestrebungen, die Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnik über deren gesamten Lebenszyklus hinweg möglichst umwelt- und ressourcenschonend zu gestalten. Weg von der Wegwerfgesellschaft hin zu einer funktionierenden Kreislaufwirtschaft. Dies beinhaltet auch den effizienten und ressourcenschonenden Betrieb. Wie das gelingen kann, zeigen unzählige Beispiele vor unserer Haustür: In einer Flensburger Firma reparieren täglich über 500 Angestellte gebrauchte technische Geräte, bereiten sie wieder auf und bringen diese zurück in den Wirtschaftskreislauf. Wenn das nicht mehr möglich ist, werden die wertvollen Rohstoffe, die in den Geräten stecken, recycelt und wieder in den Produktionskreislauf gegeben. In Norderstedt wird die Abwärme des Dataport- Rechenzentrums für die Beheizung einer Turnhalle genutzt. Smarte Software, von schleswig-holsteinischen Start-Ups entwickelt, plant die Ladung von E-Autos oder den Start der Waschmaschine dann, wenn genug erneuerbarer Strom zur Verfügung steht. Diese Beispiele zeigen uns, dass wir die Digitalisierung und Nutzung von technischen Geräten ganzheitlich denken müssen, um die CO2-Neutralität zu erreichen. Die Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnik ist weltweit für ca. 2 Prozent der CO2-Emissionen verantwortlich. Tendenz steigend. Das Bundesministerium für Umwelt prognostiziert für das Jahr 2025 einen Gesamtstromverbrauch von 66 Terra-Watt-Stunden für IT in Deutschland. Das ist sechsmal so viel, wie die gesamte Stadt Hamburg im Jahr benötigt. Diesem steigenden Verbrauch gilt es entgegenzuwirken – auch bei uns in Schleswig-Holstein. Die Weiterentwicklung der Green-IT Strategie soll genau dort ansetzen, etwa mit effizienten Energieeinsparungen und entsprechenden Messungen, der verbindlichen Nutzung von Strom aus erneuerbaren Energien in allen Landesliegenschaften und klugen Kreislaufwirtschaften in unseren Kommunen. Gerade als Energiewendeland nimmt Schleswig-Holstein die führende Position beim Thema Green-IT ein, auch bundesweit im IT-Planungsrat, wo unser Land die Federführung für dieses wichtige Thema übernommen hat.
Da die Hauptnutzung von technischen Geräten im privaten und wirtschaftlichen Bereich liegt, bitten wir in unserem Antrag auch den privaten Sektor in den Blick zu nehmen. Hier gilt es über Einsparpotenziale aufzuklären und etwa die Abwärme von Rechenzentren mehr zu nutzen und in kommunale Wärmekonzepte zu integrieren. Für den Landtag ist die Weiterentwicklung der Green-IT-Strategie ein wichtiger Schritt auf dem Weg Schleswig-Holsteins hin zum ersten klimaneutralen Industrieland. Wir bitten daher um Zustimmung zu den beiden vorliegenden Anträgen und freuen uns auf die Konzepte, die es dann gilt, täglich mit Leben zu füllen.



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