Tarifbindung | 26.01.2023 | Nr. 38/23
Lukas Kilian: TOP 28: SPD ohne eigene Vorschläge zur Stärkung der Tarifbindung im Land Zum TOP 28 erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher Lukas Kilian:
„Ich danke Minister Madsen für seinen mündlichen Bericht. Der Minister hat darin sehr deutlich darauf hingewiesen, was das Land für eine Stärkung der Tarifbindung und für gute Arbeitsbedingungen im Land tun kann und was eben nicht.
Mit der Allgemeinverbindlicherklärung nutzt das Land doch bereits das wesentliche Instrument dafür. Überall dort, wo sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer einig sind, macht das Land doch mit.
Beachtlich ist aber schon, dass die SPD diesen Tagesordnungspunkt hier selbst beantragt hat, Land auf Land ab schimpft, es aber vergessen hat, in ihrem eigenen Antrag auch nur einen konkreten Vorschlag für die Stärkung der Tarifbindung im Land zu benennen.
Stattdessen auch heute leider wieder nur Nebelkerzen von der Landesvorsitzenden der SPD. Bei der SPD im Land ist es leider zur Methode geworden, dass man immer dann, wenn man keine eigenen Vorschläge hat, eine Schmutzkampagne auf den politischen Mitbewerber startet. Denn nichts anderes sind die Vorwürfe, auf Wirtschaftsminister Madsen, bei denen sie Fehlinformationen über seine Zeit als Geschäftsführer in der Privatwirtschaft unterlegen sind. Denn in genau dieser Zeit, in der Claus Ruhe Madsen selbst als Geschäftsführer tätig war, wurden seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Schnitt vier Prozent über Tarif bezahlt.
Sie haben als SPD doch schon im Landtag diesen Fehler gemacht und wiederholen ihn immer wieder. Sie teilen die Unternehmen in unserem Land in gute und schlechte. Aufträge natürlich nur an die guten Unternehmen, alle anderen werden geächtet. Gute Unternehmen sind natürlich nur die, mit Tarifbindung. Dass Unternehmen ohne Tarifbindung auch über dem Tariflohn zahlen, wollen Sie nicht wahrhaben. Damit treiben Sie einen Keil zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber.
Hier im Landtag redet die SPD-Landesvorsitzende groß über die Tariftreue, für ihre Landesgeschäftsstelle sucht sie aber Minijobber für Hilfsarbeiten. Und was hat das Tariftreue und Vergabegesetz, dass wir in der vergangenen Wahlperiode mit Jamaika wieder abgeschafft haben überhaupt gebracht? Nichts!


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Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Ich danke dem Ministerium für den Bericht und freue mich auf den Austausch mit den Experten und den Gewerkschaften.
Wir sollten diese Debatte konstruktiv und ohne Schmutzkampagne im Ausschuss führen!



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