01.02.2023 | Innen
Bernd Buchholz: Schwere Versäumnisse der Behörden Zum heutigen Bericht der Landesregierung zur Messerattacke im Regionalexpress von Kiel nach Hamburg im Innen- und Rechtsausschuss erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP- Fraktion, Bernd Buchholz:
„Eine Woche nach der Messerattacke in einem Regionalzug ist es beklemmend zu erfahren, dass anscheinend notwendige Informationen zwischen Justizbehörden und BAMF nicht geflossen sind. Weder die Justizbehörden in Nordrhein-Westfalen noch die in Hamburg haben die Ausländerbehörden über die Straftaten des Täters unterrichtet. Zwar kann auch nach den heutigen Berichten im Ausschuss nicht geklärt werden, ob die Messerattacke hätte verhindert werden können. Allerdings muss man feststellen, dass es zu einem nicht unerheblichen Behördenversagen gekommen ist. Hier sind schwere Versäumnisse passiert, die dringend abgestellt werden müssen.“



Bernd Buchholz Sprecher für Wirtschaft, Verkehr, Tourismus, Innen und Recht sowie Medien


Kontakt: Eva Grimminger, v.i.S.d.P. Pressesprecherin
Tel.: 0431 988 1488 fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de FDP-Fraktion Schleswig-Holstein, Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: www.fdp-fraktion-sh.de