Pressemitteilung
Nr. 031/2023 Kiel, 02.02.2023

Pressesprecher Per Dittrich, Tel. 0431-988 1383



Habeck muss ein Machtwort sprechen
Zum Rechtsgutachten des Umweltrechtlers Alexander Proelß, wonach der
Bundesanteil der Sanierungsfläche Wikingeck 64 Prozent beträgt, erklärt der
umweltpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Das Gutachten bestätigt wie erwartet unsere Auffassung, wonach der Bund überwiegend Eigentümer der zu sanierenden Flächen ist und deshalb auch einen Hauptanteil der Kosten zu tragen hat.

Ob das Gutachten Bundesverkehrsminister Wissing zum Umdenken bewegt, darf indes bezweifelt werden. Denn Wissings Strategie scheint es vielmehr zu sein, den Kreis Schleswig-Flensburg in die Enge zu treiben: Entweder der Kreis lässt den Berliner Wortbruch über sich ergehen oder er riskiert einen langjährigen Rechtsstreit mit dem


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Bund, der die Sanierung des Wikingecks auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben
würde.

Spätestens jetzt erwarte ich ein Machtwort von Vizekanzler Robert Habeck. Das Wikingeck
ist schließlich eine der größten umweltgefährdenden Altlasten Schleswig-Holsteins. Hier werden jeden Tag hochriskante, krebserregende Stoffe freigesetzt, und die Bundesregierung drückt sich vor ihrer Verantwortung.

Dieses Zuständigkeits-Hickhack muss jetzt ein Ende haben. Mit der Umwelt und der Gesundheit von Menschen pokert man nicht!