02.03.2023 | Finanzen
Annabell Krämer: CDU und Grüne lassen die Bürger beim Grundsteuerbescheid im Regen stehen Zu den heute im Finanzausschuss diskutierten Grundsteuerbescheiden erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:
„Die CDU hätte heute die Möglichkeit gehabt, dem Drama um die Grundsteuerbescheide ein Ende zu setzen. Leider lässt die CDU dem Koalitionsfrieden zuliebe mal wieder die Bürgerinnen und Bürger sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Finanzverwaltung im Regen stehen. 
Wir hatten einen Antrag gestellt, dass die Grundsteuerbescheide erst rechtskräftig werden sollen, wenn über die Verfassungsmäßigkeit des von Monika Heinold gewählten Bundesmodells entschieden wurde. Aktuell sind die Bürgerinnen und Bürger nämlich praktisch gezwungen, innerhalb von vier Wochen Einspruch gegen ihren Bescheid einzulegen, ansonsten können sie später nur noch schwer dagegen vorgehen. Das wiederum hat zur Folge, dass die Finanzämter von einer Lawine an Einsprüchen überrollt werden.
Das verzweifelte Klammern der Finanzministerin an diesem unsinnigen Verfahren, das für alle Beteiligten nur Nachteile bringt, wurde heute von der CDU-Fraktion unterstützt. Diese Koalition hatte sich mal groß den Bürokratieabbau auf die Fahnen geschrieben. Leider macht sie bislang genau das Gegenteil.“  



Annabell Krämer Sprecherin für Haushalt und Finanzen, Frauen, Gleichstellung, Sport / E- Sport und Tierschutz Kontakt: Eva Grimminger, v.i.S.d.P. Pressesprecherin
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