Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 1 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de PRESSEMITTEILUNG #531–07.03.2023

Birte Pauls Die Gesundheitsministerin hat ihre Rolle noch nicht gefunden Zum heutigen Interview der Gesundheitsministerin von der Decken in der Schleswig-Holsteinischen Lan- deszeitung erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Birte Pauls:
„Die Antworten der Gesundheitsministerin auf die verschiedenen Fragen zu den Herausforderungen im Krankenhausbereich zeigen, dass die Ministerin von der Decken als Gesundheitsministerin ihre Rolle noch nicht gefunden hat. Die Krankenhausreform auf Bundesebene ist eine große Chance für Schles- wig-Holstein. Durch sie können wir eine flächendeckende Struktur von Krankenhäusern im Land sichern und dem kalten Strukturwandel der letzten Jahre etwas entgegensetzen, bei dem die Landesregierung bisher nur zugeschaut hat. Es braucht dafür jetzt einen Plan für Schleswig Holstein, der die stationäre Gesundheitsversorgung bedarfsgerecht aufstellt. Das ist Aufgabe der Gesundheitsministerin und darf nicht, wie von ihr im Interview geäußert, nur den Krankenhausträgern überlassen werden. Genau dieses Modell scheitert gerade krachend mit Blick auf die Insolvenzen und die Rückgabe von Versorgungsauf- trägen. Wenn der Markt es regeln würde, dann hätten wir nicht die Probleme, die wir jetzt haben.
Das Land muss steuernd bei den Leistungsgruppen eingreifen und einen Plan vorlegen, was wo ge- braucht wird. Es gilt jetzt darum auch politisch die Weichen zu stellen und die Versorgung in der Fläche zu sichern. Dazu gehört auch der Erhalt der noch bestehenden Level 4 Geburtskliniken. Es ist mitnichten der Fall, dass der Bund alles bei der Reform vorgibt. Es gibt eine breit angelegte Bund-Länder- Diskussion anhand eines Vorschlages der Regierungskommission. Und hier muss sich die Ministerin aktiv einbringen, um die Krankenhausversorgung in Schleswig-Holstein im Rahmen der Daseinsvorsor- ge jetzt zu organisieren. Wir brauchen eine flächendeckende Grund- und Regelversorgung mit einer Vernetzung zu den ambulanten Angeboten.“



1