Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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Thomas Losse-Müller: Von der Decken kann die offensichtlichen Investitionsbedarfe nicht durchsetzen Zur Ankündigung der Landesregierungen Schleswig-Holsteins, Bayerns und Nordrhein-Westfahlens, die geplante Krankenhausreform auf ihre Verfassungsreform überprüfen zu lassen, erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Thomas Losse-Müller:
„Dass sich Gesundheitsministerin von der Decken einem PR-Stunt der Landesregierungen in Bayern und Nordrhein-Westfahlen anschließt, passt zu ihrer bisherigen Linie. Es geht um maximale Verwirrung. Schließlich ist dieses Gutachten gar nicht nötig. Es ist selbstverständlich, dass die Reform rechtssicher sein muss. Das gilt für jedes Gesetz. Auch eine ausreichende Beteiligung der Länder ergibt sich schon aus dem Prozess. Die Reform ist zustimmungspflichtig. Sie kann also gar nicht gegen den Willen der Länder gemacht werden. Dadurch müssen auch die Kompetenzfragen automatisch geklärt werden.
Statt immer neue Ablenkungsmanöver zu fahren, sollte die Gesundheitsministerin sagen, was sie ei- gentlich will und wie die zukünftige Struktur der Krankenhäuser in Schleswig-Holstein aussehen soll. Mit Blick auf die Insolvenzen der Diako und Imland-Klinik gibt es viele hausgemachte Krankenhaus- Probleme in Schleswig-Holstein. Die sind einerseits in einer fehlenden Planung und andererseits in fehlenden Investitionsmitteln begründet.
Auch ein Rechtsgutachten wird die Finanzierungslücke im Land nicht schließen. Dafür muss die Regie- rung wie von SPD, FDP und SSW gefordert, mehr Geld in die Hand nehmen. Meine Fraktion schlägt allein in 2023 und 2024 insgesamt 70 Millionen zusätzlich an Krankenhausinvestitionen vor. Wenn dieses Geld nicht kommt, wird die Krankenhausreform in Schleswig-Holstein allein deshalb scheitern. Die Verant- wortung dafür trägt nicht der Bund, sondern Gesundheitsministerin von der Decken, die die offensicht- lichen Investitionsbedarfe nicht gegenüber der Finanzministerin durchsetzen kann.“



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