Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 1 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de PRESSEMITTEILUNG #538–14.03.2023
Niclas Dürbrook: Besondere Zeiten erfordern unbürokratische Lösungen! Zum Problem der ablaufenden Frist für ukrainische Kennzeichen erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Niclas Dürbrook:
"Geflüchtete aus der Ukraine können derzeit in Deutschland für 12 Monate mit ukrainischen Kennzei- chen fahren. Danach muss ein deutsches Kennzeichen beantragt werden. Verbunden damit ist die Zu- lassung, für die u.a. ein teures Vollgutachten notwendig ist. Diese 12 Monate sind für die ersten Ge- flüchteten bereits abgelaufen, viele weitere wird es in den kommenden Wochen treffen. Dabei ist das Auto für viele nicht nur im Alltag, sondern auch als gefühlte und reale Verbindung in die Heimat wichtig. Sachsen-Anhalt hat darum bereits eine Ausnahmeregelung auf den Weg gebracht, mit der die Kennzei- chen-Frist bis zum 1. April 2024 verlängert wird.
Die Ukrainerinnen und Ukrainer in Schleswig-Holstein haben im Alltag mit genug Hürden zu kämpfen. Da braucht es keine weitere bürokratische und finanzielle Hürde bei den Kennzeichen - zumal viele Geflüchtete nach wie vor mit genau diesem Auto so schnell wie möglich in ihr Heimatland zurückkehren wollen. Darum fordern wir die Landesregierung auf, eine Ausnahmeregelung auf den Weg bringen, die ermöglicht, ukrainische Kennzeichen weiter zu nutzen, bis auf Bundesebene eine dauerhafte Lösung gefunden ist, mit der die besondere Situation der ukrainischen Flüchtlinge und die deutschen Anforde- rungen an die Verkehrssicherheit unter einen Hut gebracht werden können. Besondere Zeiten erfordern zuweilen unbürokratische Lösungen!"



1