Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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Kai Dolgner: Schwarz-Grün hat offenbar Angst vor dem Bürgerwillen! Anlässlich des schwarz-grünen Änderungsantrags zum Gesetzentwurf zur Änderung kommunalrechtli- cher Vorschriften erklärt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Kai Dolgner:
„Die schwarzgrüne Koalition hat aus der Anhörung offenbar nichts gelernt. Stur halten sie an der De- montage der Bürgerbeteiligung fest, ohne dass sie objektive Tatsachen vorbringen könnten, weshalb sie als erstes Bundesland die direkte Demokratie zurücknehmen wollen. Nicht belegte Wahrnehmungen reichen halt nicht aus, um einen derart massiven Eingriff zu rechtfertigen. Offenbar hat Schwarz-Grün schlicht Angst vor dem Bürgerwillen!“



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