Pressemitteilung
Nr. 066/2023 Kiel, 09.03.2023

Pressesprecher Per Dittrich, Tel. 0431-988 1383



Koalitionspläne führen zu mehr Klagen und Politikverdruss
Zum Änderungsantrag von CDU und Grünen zu ihren umstrittenen
Neuregelungen von Bürgerbegehren und Mindestfraktionsgrößen erklärt der
Vorsitzende der SSW-Fraktion, Lars Harms:

Die Anhörung zu den schwarz-grünen Plänen hätte vernichtender eigentlich nicht ausfallen können. Und dennoch halten die Koalitionsfraktionen an ihrem geplanten Demokratieabbau fest, verschärfen ihn sogar in Teilen. Denn bei der Mindestfraktionsgröße soll Kleinstfraktionen nun sogar verpflichtend der Garaus gemacht werden. Bei so wenig Respekt vor direkter Demokratie und Meinungsvielfalt in Kommunalparlamenten verwundert es dann kaum noch, dass CDU und Grünen auch die Kritik von Fachexperten an sich abperlen lassen.
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Das Ergebnis dieser Brechstangenpolitik werden nicht schlankere Planungsprozesse und
Debatten sein, wie angeblich beabsichtigt, sondern mehr Klagen und noch mehr Politikverdruss.