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16.03.23
12:46 Uhr
SPD

Niclas Dürbrook: Die Landesregierung muss jetzt liefern!

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 1 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de PRESSEMITTEILUNG #542–16.03.2023
Niclas Dürbrook: Die Landesregierung muss jetzt liefern! Zur polizeilichen Kriminalstatistik 2022 erklärt der polizeipolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Niclas Dürbrook: „Die Zahlen der ermittelten Missbrauchsdarstellungen im Internet sind erschreckend hoch. Diese wer- den aufgrund der internationalen Vernetzung der Ermittlungsbehörden und verbesserten Ermittlungs- techniken in anderen Ländern vermutlich noch weiter steigen. Dagegen tritt die Landesregierung seit Jahren auf der Stelle und reagiert erst jetzt und damit zu spät mit der dringend erforderlichen Perso- nalverstärkung in diesem Bereich. Allerdings bleibt auch diese Verstärkung noch immer deutlich hinter der Forderung der Fachleute aus dem LKA zurück. Dass die Beamtinnen und Beamten vor Datenbergen von Missbrauchsfällen stehen, Fälle „priorisieren“ und sogar Durchsuchungen zurückstellen müssen, um laufende Missbrauchsfälle im Wege der Gefahrenabwehr beenden zu können, ist ein Armutszeugnis und die Folge jahrelanger Untätigkeit trotz Kenntnis der Lage. Dass trotzdem viele Fälle aufgeklärt, das Leid der Opfer beendet und die Täter bestraft werden können, ist der Verdienst der hoch engagierten Beamtinnen und Beamten. Ihnen gebührt unser Dank, große Anerkennung, aber vor allem auch die Für- sorge ihrer Dienstherrin.
Die Landesregierung muss jetzt liefern und wenigstens die im Haushalt vorgesehenen Stellen schnell und adäquat besetzen. Dazu gehört auch die Sicherstellung einer geeigneten psychologischen Betreu- ung der Beamtinnen und Beamten, die sich täglich mit den schrecklichen Bildern auseinandersetzen müssen.
Die erschreckend hohe Zahl von Messerangriffen in unserem Land mit 14 Toten und 62 schwer verletz- ten Menschen muss ein Weckruf sein. Wir brauchen jetzt eine Null-Toleranz-Strategie für Waffen in der Öffentlichkeit. Es müssen alle Möglichkeiten des Gefahrenabwehrrechtes genutzt werden, um Messer aus der Öffentlichkeit zu verbannen und bekannten Straf- und Gewalttätern das Tragen solcher Waffen zu verbieten.
Unser Dank gilt der Landespolizei, die dafür sorgt, dass wir trotz dieser Zahlen in Schleswig-Holstein sicher leben können. Dazu zählt auch die hohe Aufklärungsquote, die nur durch den unermüdlichen Einsatz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beibehalten werden kann. Darum hat für uns die kontinu- ierliche Verbesserung von Arbeitsbedingungen und Personalausstattung höchste Priorität!“



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