16.03.2023 | Klimabeirat
Christopher Vogt: Der Landtag braucht keine Beiräte, sondern mehr Anhörungen Zu dem von der Koalition geplanten „Klimabeirat“ erklärt der Vorsitzende der FDP- Fraktion, Christopher Vogt:
„Wir nehmen zur Kenntnis, dass Grüne und CDU beim Klimaschutz weiteren Beratungsbedarf haben. Diesen Eindruck teilen wir angesichts der aktuellen schwarz- grünen Regierungspolitik. Dies ist allerdings kein Grund, dem Parlament dauerhafte, themenbezogene Beiräte an die Seite zu stellen, die offenkundig dazu dienen sollen, als öffentliche Meinungsverstärker einzelner Fraktionen zu dienen. Wir haben da jedenfalls ein anderes Parlamentsverständnis als die Koalition und wundern uns sehr darüber, dass die CDU sich für diesen fragwürdigen Vorstoß ebenfalls eingesetzt hatte. Wenn die Koalition mehr externe Beratung und wissenschaftliche Expertise für die parlamentarische Arbeit möchte, sollte sie stattdessen unbedingt damit aufhören, von der Opposition beantragte Anhörungen abzubügeln, wie dies zum Beispiel beim wichtigen Thema Schwimmunterricht der Fall war.
Ich finde es ausgesprochen mutig, dass die Grünen der Opposition jetzt allen Ernstes ‚Stillstand’ vorwerfen. Angesichts der völlig unausgegorenen Haushaltsanträge der Koalition, die sie wieder zurückziehen musste, wäre jetzt eigentlich ein bisschen Demut angebracht. Die Koalition sollte zu der wichtigen Tradition zurückkehren, dass Haushaltsanträge, die das Parlament betreffen, rechtzeitig zwischen den Fraktionen besprochen und auch geeint werden, denn Mehrheiten können sich in einer Demokratie ja auch schnell ändern.“



Christopher Vogt Sprecher für Bildung, Hochschule, Wissenschaft und Kultur Kontakt: Sina Schmalfuß, v.i.S.d.P. stv. Pressesprecherin
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