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16.03.23
14:54 Uhr
FDP

Annabell Krämer: Die Finanzministerin sucht schon nach der nächsten Verschuldungsmöglichkeit

16.03.2023 | Finanzen
Annabell Krämer: Die Finanzministerin sucht schon nach der nächsten Verschuldungsmöglichkeit Zum Vorschlag von Finanzministerin Monika Heinold, ein schuldenfinanziertes Sondervermögen für Klimaschutz auf den Weg zu bringen, erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:
„Die Verschuldungsträume von Monika Heinold nehmen einfach kein Ende. Sich auf Vorrat egal für welchen Zweck zu verschulden, lehnen wir ab. Die notwendigen Investitionen im Bereich des Klimaschutzes können aus den opulenten Steuermehreinnahmen finanziert werden. Wir haben immer davor gewarnt, dass mit der Erhöhung des Ukraine-Notkredites im letzten Dezember die Büchse der Pandora geöffnet wurde. Die jetzige Landesregierung ist finanziell so gut mit Rücklagen und Steuereinnahmen ausgestattet wie keine vorher und trotzdem wird weiter auf Verschuldung anstatt auf Prioritätenbildung gesetzt. Finanzpolitisch hat diese Regierung jedes Augenmaß und Feingefühl verloren und agiert lieber nach dem Prinzip Gießkanne. Es ist uns daher unverständlich, dass Daniel Günther diesen Verschuldungsphantasien der Grünen keine Grenzen setzt und seine CDU sämtliche kreditfinanzierten Klimaprojekte wie die Subvention von Wärmepumpen und Balkon-PV-Anlagen für die grüne Gutverdienerklientel mitträgt. Leider scheint sich in der Unionsfamilie nur die Junge Union für eine generationengerechte Finanz- und Haushaltspolitik starkzumachen.“



Annabell Krämer Sprecherin für Haushalt und Finanzen, Frauen, Gleichstellung, Sport / E- Sport und Tierschutz Kontakt: Sina Schmalfuß, v.i.S.d.P. stv. Pressesprecherin
Tel.: 0431 988 1490 fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de



FDP-Fraktion Schleswig-Holstein, Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: www.fdp-fraktion-sh.de