Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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Thomas Losse-Müller: Wir brauchen Klarheit zum Kurs der Landesregierung Zur Aktuellen Stunde zur nächsten Landtagssitzung erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Thomas Losse-Müller: „CDU und Grüne wollen Schleswig-Holstein bis 2040 zum ersten klimaneutralen Industrieland machen. Wir haben immer wieder darauf hingewiesen, dass die Regierung nicht im Ansatz die Voraussetzungen dafür schafft, dieses Ziel auch erreichen zu können.
Wir gehen allein bis 2030 von einem öffentlichen Investitionsbedarf von 10 Milliarden Euro aus. Die Finanzministerin hat jetzt eingeräumt, dass in der Tat zusätzliche durch Schulden finanzierte Investitio- nen in Klimaschutz notwendig sind, um dieses Ziel zu erreichen. Der Ministerpräsident hat diesen Vor- stoß direkt zurückgewiesen. Wir brauchen Klarheit zum Kurs der Landesregierung. Wird es zusätzliche Investitionen in Klimaschutz geben oder gesteht die Regierung ein, dass sie ihr selbst gestecktes Klima- ziel nicht erreichen wird. Im Rahmen einer aktuellen Stunde geben wir der Regierung die Möglichkeit, sich zu erklären.“



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