Presseinformation

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Nr. 168.23 / 17.05.2023


Die Gefahr für unseren Staat steht rechts
Zur heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes für das Berichtsjahr 2022 sagt der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Jan Kürschner:
Aus dem Verfassungsschutzbericht wird zum wiederholten Male klar: Die Gefahr für un- seren Staat steht rechts. Und das meint nicht nur die Neonazis. Die wirkliche Gefahr für unsere Demokratie ist das rechtsextreme Gedankengut, das von der AfD bis weit in die bürgerliche Mitte hineingetragen wird. Die Anschlussfähigkeit der Thesen, von der ver- meintlichen Bedrohung durch Migration bis zum Hass auf Eliten und unverhohlen antise- mitische, rassistische und menschenfeindliche Einstellungen, ist ein Dauerproblem in un- serer Gesellschaft.
Der Verfassungsschutzbericht nennt immer nur die offen radikale Spitze des Eisbergs. Es ist auch wichtig, dass wir die Reichsbürger*innenszene ernst nehmen und nicht als einen Haufen versprengter Irrer abtun. Vor allem die Vernetzung in waffentragende und sicherheitsrelevante Kreise, verbunden mit der rechten und staatsfeindlichen Ideologie, ist Sprengstoff für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Dieses Thema soll- ten wir im Ausschuss dringend näher beleuchten.
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