Migrationspolitik | 30.05.2023 | Nr. 197/23
Seyran Papo: Sichere Herkunftsstaaten stehen für geordnete Migrationspolitik Zur aktuellen Debatte um die Einstufung von weiteren sicheren Herkunftsstaaten erklärt die migrationspolitische Sprecherin Seyran Papo:
„Auf dem letzten Flüchtlingsgipfel ist deutlich geworden, wie schwierig die Situation der Kommunen ist. Die Belastungsgrenzen sind oft schon überschritten. Nicht ohne Grund haben die Kommunen und die Länder mehr finanzielle Unterstützung vom Bund zum Umgang mit Geflüchteten gefordert.
Zur Entlastung der Kommunen gehören aber nicht nur finanzielle Unterstützungen, sondern auch gesetzliche Regelungen, die für alle Beteiligten zu mehr Klarheit führen. Sichere Herkunftsstaaten sind ein Beispiel dafür.
Natürlich ist es auf menschlicher Ebene nachvollziehbar, dass Menschen aus vielen verschiedenen Ländern und aus vielen verschiedenen Gründen zu uns kommen wollen. Durch unsere Infrastruktur in Deutschland und Schleswig-Holstein, Wohnraum, KiTas & Co., sind die Kapazitäten zur Aufnahme allerdings begrenzt. Aus diesem Grund müssen wir uns fragen, wer unsere Hilfe am dringendsten braucht. Sichere Herkunftsstaaten sind eine Antwort darauf. Auch kann das Konzept der Sicheren Herkunftsstaaten im Vorwege Klarheit für die Menschen, die zu uns kommen wollen, schaffen. Das ist für alle Seiten von Vorteil. Aus diesem Grund ist es ein Konzept, das nicht verteufelt werden sollte. Wir brauchen pragmatische Politik, um die Migrationspolitik in Deutschland, die so wie zuletzt wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine oft nicht planbar ist, zumindest weitestmöglich in geordnete Bahnen zu leiten.
Aus diesem Grund befürworte ich die Einordnung von Georgien und Moldawien als Sichere Herkunftsstaaten und hoffe, dass diese Initiative im Bundesrat eine Mehrheit findet", so Papo.



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