Haushalt | 30.05.2023 | Nr. 198/23
Ole-Christopher Plambeck: Mit solider Finanzpolitik die Herausforderungen für den Landeshaushalt bewältigen „Die Mai-Steuerschätzung hat uns vor eine völlig neue Situation für den Haushalt unseres Landes gestellt und allen aufgezeigt, dass die finanziellen Herausforderungen für unser Land gewaltig sind. Solide Haushaltspolitik bedeutet, umgehend auf neue Situationen zu reagieren. Daher war es richtig, dass die Landesregierung mit der vorläufigen Haushaltssperre die Situation umgehend transparent gemacht hat und schnell innerhalb von zwei Wochen die richtigen Antworten gefunden hat.
Die heutige Finanzausschusssitzung hat gezeigt, dass die Landesregierung in den vergangenen Tagen ihre Hausaufgaben gemacht hat. Mit den heute vorgelegten Zahlen der Finanzministerin und den Einsparvorschlägen aus den Ministerien gibt es eine gute Grundlage, um die Haushaltssperre, wie damals angekündigt, nun zügig wieder aufzuheben und für alle Klarheit herstellen zu können. Die Landesregierung hat damit auch unter Beweis gestellt, wie solide und verantwortungsbewusste Finanzpolitik geht.
Die schnelle Aufhebung der Haushaltssperre darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, wie groß die Herausforderungen für den Landeshaushalt in den kommenden Jahren sind. Steuermindereinnahmen, steigende Zinsen, inflationsbedingte Kostensteigerungen, Entlastungen der Steuerzahlerinnen und -zahler durch Beschlüsse des Bundes sowie Ausgabensteigerungen zum Beispiel durch das Deutschlandticket und die anstehenden Tarifabschlüsse lassen den politischen Spielraum im Haushalt auf ein Minimum schrumpfen.
Dennoch bekennen wir uns ganz klar zur Einhaltung der verfassungsrechtlichen Schuldenbremse und sparen nicht in die Krise hinein sondern investieren klug und verantwortungsvoll in die Zukunftsfähigkeit und die nachhaltige Entwicklung Schleswig-Holsteins“, so Plambeck.



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