Presseinformation

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Nr. 171.23 / 30.05.2023


Vorwürfe mangelnder Transparenz sind haltlos
Zum heutigen Bericht der Landesregierung im Finanzausschuss zur Mai-Steuerschät- zung und zur vorläufigen Haushaltssperre sagt der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Oliver Brandt:
Die Landesregierung hat Handlungsfähigkeit gezeigt und heute einen umfangreichen Maßnahmenplan vorgelegt, der Grundlage für die sofortige Aufhebung der Haushalts- sperre ist. Die Lücke von rund 144 Mio. Euro für das Jahr 2023 wird durch Kürzungen in den Ressortbudgets, Einsparungen bei der Personalbewirtschaftung, aktualisierte Kos- ten- und Einnahmeansätze, Reduzierung von Vorsorgen sowie Aktivierung von Rückla- gen geschlossen.
Damit schafft die Landesregierung Planungssicherheit für den Haushaltsvollzug in die- sem Jahr. Klar ist jedoch auch, dass mit den Haushaltsberatungen für 2024 und 2025 eine noch größere Herausforderung auf das Land zukommt.
Die Kritik der Opposition am Zeitablauf der Haushaltssperre hat sich als substanzlos er- wiesen. Die Bekanntgabe der Steuerschätzung für Schleswig-Holstein erfolgte wie in je- dem Jahr fünf Tage nach Veröffentlichung der Bundes-Steuerschätzung. Die Vorwürfe mangelnder Transparenz sind ebenso haltlos. Denn bereits am 25. April hatte Finanzmi- nisterin Heinold dem Finanzausschuss eine aktualisierte Eckwerteplanung für 2024 über- mittelt, die die problematische Entwicklung der Steuereinnahmen im 1. Quartal 2023 und den Handlungsbedarf für 2024 aufzeigte.

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