30.05.2023 | Finanzen
Annabell Krämer: Die Haushaltssperre war nur ein Vorwand, um Disziplin im Kabinett zu schaffen Zum Bericht von Finanzministerin Monika Heinold zur vorläufigen Haushaltssperre in der heutigen Sondersitzung des Finanzausschusses erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:
„Die Äußerungen von Monika Heinold im heutigen Finanzausschuss machen deutlich, was mittlerweile alle im Land wissen: Die Planungen der Finanzministerin waren miserabel. Schwarz- Grün steht damit vor einem selbstverschuldeten Desaster. Monika Heinold musste dabei nur deshalb zur Haushaltssperre zu greifen, da sie keine andere Möglichkeit sah, sich im Kabinett durchzusetzen. Warum die jetzt vorgelegten Einsparungen nicht ohne Haushaltssperre umgesetzt werden konnten, konnte die Ministerin auch nach mehrmaligem Nachfragen nicht erklären. Dass die Entscheidung für die Haushaltssperre im Kabinett zudem ohne irgendeine schriftliche Vorlage und somit ohne fundierte Beratung erfolgte, setzt dieser Posse noch die Krone auf.
Gespart werden soll nun bei der inneren Sicherheit, der Gesundheitsversorgung, beim Sport und dem Tierschutz. Auffällig ist dabei, dass die vermeintlichen Lieblingsprojekte der Grünen nur spärlich auf der Liste vertreten sind. Lieber wird bei der Landesfeuerwehr oder beim Einbruchschutz gespart. Zudem wird der Rotstift vor allem im so wichtigen Bereich Ausbildung angelegt. Dass nun ausgerechnet die ohnehin sehr knapp finanzierte Ausbildung zur Altenpflegehilfe um fast eine Million Euro gekürzt werden soll, ist schlicht unverantwortlich. Das Gegenteil wäre eigentlich notwendig gewesen, um die Qualität der Ausbildung dauerhaft garantieren und genügend Menschen für diese gewinnen zu können.
Was von der Haushaltssperre bleibt, ist ein erheblicher Vertrauensverlust in die Arbeitsfähigkeit dieser Landesregierung. Monika Heinold und Daniel Günther haben dadurch unnötig für Verunsicherungen im ganzen Land gesorgt.“ Annabell Krämer Sprecherin für Haushalt und Finanzen, Frauen, Gleichstellung, Sport / E- Sport und Tierschutz


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