Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 1 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de PRESSEMITTEILUNG #587–30.05.2023
Thomas Losse-Müller und Beate Raudies: Das Schweigen des Ministerpräsidenten ist nicht akzeptabel Anlässlich zur heutigen Sondersitzung des Finanzausschusses zur Haushaltssperre erklären der Vorsit- zende der SPD-Fraktion, Thomas Losse-Müller sowie die finanzpolitische Sprecherin, Beate Raudies:
„Die Befragung der Finanzministerin hat gezeigt, dass die Verhängung einer Haushaltssperre überflüs- sig und somit ein schwerer Fehler war. Unsere Erwartung ist, dass sich die Finanzministerin dafür ent- schuldigt und nicht weiterhin ihre Panikreaktion verteidigt.
Die Landesregierung hat dauerhaft Vertrauen zerstört. Alle Menschen, die auf Geld aus dem Landes- haushalt angewiesen sind, wissen nun, dass die Regierung nicht verlässlich ist. Das gilt umso mehr, weil Heinold eine weitere Haushaltssperre in diesem Jahr nicht ausgeschlossen hat.
Die vorgelegten Kürzungen werden wir in ihren Auswirkungen genau analysieren und auch in den Aus- schüssen hinterfragen. Klar ist: hätte Schwarz-Grün die Landesregierung nicht mit einem zusätzlichen Ministerium sowie teureren Stellen für Staatssekretäre und in Stabsbereichen aufgebläht, hätte man jetzt nicht so massiv kürzen müssen.
Während die Finanzministerin keine ausreichende Erklärung liefert, schweigt der Ministerpräsident vollständig. In dieser unsicheren Zeit für das Land duckt er sich weg. Schon am Freitag habe ich den Ministerpräsidenten schriftlich gebeten, in der Sondersitzung des Landtages am Freitag eine Regie- rungserklärung abzugeben. Das hat der Ministerpräsident abgelehnt. Das ist angesichts des angekün- digten finanzpolitischen Kurswechsels nicht akzeptabel.
Wir waren uns bisher fraktionsübergreifend einig, dass man auch in Krisen investieren muss. Das hat sich jetzt geändert und dazu muss sich der Ministerpräsident erklären. Schleswig-Holstein hat große Zukunftsaufgaben zu bewältigen. Dafür muss weiter investiert werden. Ein finanzpolitisches Instrument hat meine Fraktion beispielsweise mit dem Transformationsfonds bereits im vergangenen Jahr vorge- stellt.“



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