01.06.2023 | Finanzen
Christopher Vogt: Der Ministerpräsident muss vor dem Parlament versichern, dass der schwarz-grüne Haushalt jetzt endlich tragfähig ist Zur bevorstehenden Sondersitzung des Landtages und zu den aktuellen Äußerungen des Ministerpräsidenten und seiner Finanzministerin zur Haushaltssperre der Landesregierung erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Als ehemaliger Koalitionspartner sind wir zunehmend fassungslos, wie dilettantisch CDU und Grüne mittlerweile unser Bundesland regieren. Es ist keine gute Nachricht für die Bürgerinnen und Bürger und vor allem für die direkt betroffenen Verbände, Institutionen und Landesbediensteten, dass Günther und Heinold ihr selbstverschuldetes Desaster jetzt auch noch als normalen Vorgang und vernünftige Haushaltspolitik verklären wollen. Wenn das Chaos der letzten zwei Wochen unter Schwarz-Grün zukünftig zum Normalfall werden soll, kommen auf unser Bundesland schwierige Zeiten zu. Das hat Schleswig-Holstein nicht verdient. Nach der verkorksten Umsetzung der Grundsteuerreform irritiert die zunehmend überforderte Finanzministerin die Menschen nun schon mit der zweiten Bruchlandung im ersten schwarz- grünen Regierungsjahr.
Der Ministerpräsident und die Finanzministerin haben mit ihrer schlechten Planung und ihrer Panik-Aktion völlig unnötig für viel Verunsicherung und Unverständnis im Land gesorgt. Die Koalitionspartner wollten ihre fehlenden inhaltlichen Schnittmengen mit zusätzlichen Ausgaben kaschieren. Die unzureichende und falsche Schwerpunktsetzung fällt CDU und Grünen aber schon kurz nach der Verabschiedung des ersten gemeinsamen Haushalts auf die Füße. Während für die Aufblähung der Regierung, ein überflüssiges zusätzliches Ministerium und grüne Spielwiesenprojekte Millionenbeiträge verschleudert werden, muss nun bei Sozialem, Bildung und Sicherheit gekürzt werden.
Die Regierung ist schlecht beraten, wenn sie weiterhin versucht, die Menschen für dumm zu verkaufen. Kein Mensch glaubt dieser Landesregierung, dass sie ihr Haushaltsproblem erst direkt nach der Kommunalwahl realisiert haben will. Und niemand versteht, warum man zum Mittel der Haushaltssperre gegriffen hat, die dann nach zwei Wochen hektisch wieder aufgehoben wurde.
Anstatt den Bürgerinnen und Bürgern in großen Interviews jetzt weitere Märchen aufzutischen, muss der Ministerpräsident vor dem Parlament erklären, warum man zu dieser Maßnahme gegriffen hat. Ich erwarte, dass Daniel Günther den Bürgerinnen und Bürgern in der Landtagsdebatte auch versichert, dass er seinen Haushalt nach dieser Notoperation jetzt endlich für tragfähig hält und es keine weiteren Sparpakete in diesem Jahr mehr geben wird. Wenn der Ministerpräsident das verloren gegangene Vertrauen zurückgewinnen will, darf er vor der Parlamentsdebatte nicht kneifen und sollte dort ehrlich erklären, was in seiner Regierung schief gelaufen ist und was auf die Bürgerinnen und Bürger unter Schwarz-Grün noch zukommen wird.“



Christopher Vogt Sprecher für Bildung, Hochschule, Wissenschaft und Kultur


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